Die SPD bringt das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat kann sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Das Abkommen sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgü ltig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab, weil sie die Regelungen für ungerecht halten, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Die schwarz-gelbe Koalition rechnete damit, dass dadurch allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen dürften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es. In der Schweiz dagegen hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen.