Dem Staat brechen wegen der Rezession auf breiter Front die Steuereinnahmen weg. Der Fiskus verbuchte im Juni nur noch 47,3 Milliarden Euro in seinen Kassen - das sind 8,8 Prozent weniger als vor einem Jahr. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums war dafür vor allem der Einbruch bei der Körperschaftsteuer die Ursache. Die von den Unternehmen entrichtete Steuer knickte um fast 54 Prozent ein. Wegen der steigenden Kurzarbeit fiel auch das Aufkommen aus der Lohnsteuer fünf Prozent niedriger aus als im Juni 2008.

In der Rechnung sind die reinen Gemeindesteuern noch nicht enthalten, die erst mit mehrmonatiger Verzögerung berechnet werden. Hier könnte es bei der von den Kommunen erhobenen Gewerbesteuer ebenfalls negative Überraschungen geben. Ein kräftiges Minus verbuchten Bund und Länder auch bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag: Die vor allem auf Dividenden erhobene Steuer brach zum Vorjahresmonat um fast 52 Prozent ein.

Damit fiel das gesamte Steueraufkommen im ersten Halbjahr um fünf Prozent niedriger als in den ersten sechs Monaten 2008. Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai für das Gesamtjahr einen Rückgang um gut sechs Prozent auf 527 Milliarden Euro vorhergesagt und auch für 2010 noch ein Minus von drei Prozent prognostiziert. Hintergrund ist der Einbruch der deutschen Wirtschaftskraft um sechs Prozent in diesem Jahr. Wegen der Einnahmeausfälle rechnet die Regierung für 2009 mit einem Staatsdefizit von vier, 2010 von rund sechs Prozent. Der Euro-Stabilitätspakt setzt normalerweise eine Grenze bei drei Prozent, er wird wegen der Rezession aber großzügig ausgelegt.

Rückgang stärker als erwartet

Der Rückgang der Körperschaftsteuereinnahmen im Juni und im gesamten ersten Halbjahr um mehr als die Hälfte fällt deutlich stärker aus als von Experten erwartet. In der Mai-Schätzung hatte der Arbeitskreis für das Gesamtjahr ein Minus von gut 30 Prozent vorhergesagt. Der Juni ist ein sogenannter großer Steuermonat, weil die Unternehmen zum Quartalsende ihre Ertragserwartungen anpassen. Dem Ministerium zufolge gab es einen Einbruch bei den Steuervorauszahlungen und einen starken Anstieg bei den Erstattungen für den Veranlagungszeitraum 2008.

Dass der Staat wegen des Einbruchs im Gesamtjahr weniger Körperschaftsteuer einnehmen wird als im Vorjahr, wurde von Steuerschätzern allerdings bezweifelt. Auch wenn die Einnahmen einbrächen, machten viele Unternehmen doch noch immer Gewinne, sagte Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Im Mai hatten der Arbeitskreis für 2009 mit rund elf Milliarden Euro an Einnahmen gerechnet.

Der Rückgang bei der Lohnsteuer im Juni um 5,2 und im ersten Halbjahr um 4,5 Prozent liegt noch weitgehend im Einklang mit den Erwartungen der Experten, die gegenüber 2008 ein Minus von 4,2 Prozent vorhergesagt haben. Besser als erwartet liefen dagegen die inländischen Umsatzsteuereinnahmen, die in den ersten sechs Monaten um 8,2 Prozent zulegten, für das Gesamtjahr hatten die Steuerschätzer ein Plus von 4,2 Prozent errechnet.