Pünktlich zum Beginn des Wahljahres 2013 sollen Steuern und Abgaben sinken. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP verständigt. Konkrete Summen werden nicht genannt; Details werden laut FDP-Generalsekretär Lindner erst im Herbst festgelegt. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorge dafür, "dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger", heißt es in einem Papier der Parteichchefs.

Die Parteichefs der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich auf eine steuerliche Entlastung zum 1. Januar 2013 verständigt. Das teilte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin mit. Das Bundeskabinett werde noch am Mittwoch begleitend zur Haushaltsvorlage einen entsprechenden Beschluss fassen.

Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen, die bereits vor gut einer Woche für 2013 angekündigt worden waren, stehen demnach noch nicht fest. Laut Lindner soll das Volumen im Herbst festgelegt werden. Dann sollen auch die Details wie etwa die notwendigen Sätze vorgelegt werden. Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werden solle, sagte Lindner. Außerdem sollten die Sozialabgaben gesenkt werden.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen laut Lindner aus zusätzlichen Einnahmen des Staates und Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt. Mit Widerständen von Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet er nach eigenen Angaben nicht, da auch der CDU-Politiker sich für Änderungen bei der kalten Progression ausgesprochen habe. "Insofern steht der Einigung jetzt nichts mehr im Wege." Die Konjunktur müsse gepflegt werden, die Steuerentlastungen seien eine Investition in zukünftiges Wachstum, sagte Lindner.

Die "Bild"-Zeitung zitiert aus einem gemeinsamen Papier von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. (...) Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite."

Weiter heißt es: "Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können." Wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, verständigten sich die Parteichefs in Telefon-Konferenzen auf dieses Vorgehen.

"Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum", heißt es in dem Papier. "Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik."

Gespart wird dennoch

An ihren Sparbemühungen will die Koalition dennoch festhalten: "Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."

Der CDU-Bundesvorstand will sich am Montag mit dem Thema Steuersenkungen befassen. Die FDP hat laut "Bild" bereits am Wochenende über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach Informationen der Zeitung am Freitag Gespräche zwischen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und Parteichef Horst Seehofer.