Politik

FDP zeigt sich selbstbewusst Steuerreform und Nahost-Politik

In den Mittelpunkt ihres Wahlprogrammes hat die FDP eine radikale Steuerreform gestellt. Steuersenkungen seien das beste Beschäftigungsprogramm, heißt es in dem Programmteil, der auf dem Parteitag in Mannheim angenommen wurde. Nach dem Willen der Liberalen soll es künftig nur drei Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent geben.

In einem einstimmig beschlossenen Antrag hatte die FDP das uneingeschränkte Existenzrecht Israels betont. Der Fraktionsvorsitzende in Bundestag, Wolfgang Gerhardt, verteidigte seine Partei gegen den Vorwurf, sie leiste mit Kritik an der israelischen Regierung einer neuen Form des Antisemitismus' Vorschub. In seiner Grundsatzrede auf dem 53. FDP-Bundesparteitag im Mannheimer Rosengarten sagte Gerhardt, zu allererst müsse der palästinensische Terror aufhören. Nicht nur Israels Panzer, auch "der weitaus größte Teil seiner Siedlungen" müssten zurückgezogen werden. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung gegen palästinensischen Terror. Die Palästinenser hätten aber ebenso ein Recht, in einem eigenen Staat zu leben. Es fehle nicht an Ideen zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Es fehle den Beteiligten aber der Mut zum ersten Schritt.

Vize-Parteichef Jürgen Möllemann bleibt indes bei seiner umstrittenen Kritik an der israelischen Regierung. In einer als "persönliche Bemerkung" bezeichneten Redepassage wies er die gegen ihn erhobenen Vorwurf des Antisemitismus' zurück. Er unterstütze nachdrücklich Gerhardts Äußerung, wonach niemand bei der FDP eine politische Heimat für anti-israelische Politik finde. Das bedeute aber nicht, dass Kritik an der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nicht legitim sei. Möllemann hob hervor, der israelische Premier Ariel Scharon betreibe eine Politik, die "nicht den Ausgleich und die friedliche Einigung im Mittelpunkt sieht, sondern seine eigenen, sehr nationalen Interessen".

Kritik an der Kanzlerkandidatur

Die als wahrscheinlich geltende Kanzlerkandidatur stieß unterdessen bei CSU, Grünen und PDS auf heftige Kritik. "Dass Guido Westerwelle auf großem Fuß unterwegs ist, wissen alle. Das verpflichtet ihn aber, darauf zu achten, dass er sich nicht in zu großen Schuhen Blasen läuft", sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel der "Welt".

Auch Grünen-Geschäftsführer Reinhard Bütikofer lehnte eine Nominierung Westerwelles entschieden ab: "Ich halte die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten für Wahlbetrug", sagte er. PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der Zeitung, eine Kanzlerkandidatur Westerwelles komme ihm vor, als wolle Kenia beim Bob-Fahren Olympiasieger werden. Das könne nicht funktionieren.

Auch die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen einen eigenen Kanzlerkandidaten der FDP. In einer forsa-Umfrage raten 51 Prozent der 1.005 Befragten der FDP davon ab, Guido Westerwelle zum Kanzlerkandidaten zu küren. Nur 35 Prozent sprachen sich für diese Idee aus. Lediglich bei den FDP-Anhängern stimmte mit 54 Prozent eine Mehrheit für das Vorhaben. 45 Prozent der FDP-Anhänger sind dagegen.

Quelle: ntv.de

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