Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Sie sind aber entschlossen, die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse von 2011 an einzuhalten.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach internen Querelen auf eine weitere steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro festgelegt. Das Kabinett habe einhellig beschlossen, dass ein solcher Entlastungsschritt zum 1. Januar 2011 notwendig sei, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble als Ergebnis der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. "Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir das so machen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Er betonte zugleich, gemäß dem Koalitionsvertrag werde zu diesem Zeitpunkt ein Stufentarif bei der Steuer eingeführt.

Der von der FDP geforderte Stufentarif ist in der Koalition umstritten. Vor allem die CSU läuft dagegen Sturm. Für Unstimmigkeiten hatte zudem Schäuble gesorgt, weil er mehrfach betont hatte, er sehe für eine große Steuerreform in dieser Wahlperiode keinen Spielraum. Kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hatte er zudem Zweifel geäußert, ob eine Steuerreform überhaupt zum 1. Januar 2011 kommen kann. Hintergrund ist, dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag lediglich auf einen Formelkompromiss verständigt hatten, wonach "möglichst" zum 1. Januar 2011 ein Stufenmodell in Kraft treten soll.

Neuer Etat-Entwurf zum 16. Dezember

Schäuble kündigte an, am 16. Dezember werde das Kabinett einen neuen Haushaltsentwurf für 2010 verabschieden. Darin sollten die Anhebung der Freibeträge beim Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger, das Sofortprogramm für die Landwirtschaft, der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit und an die gesetzliche Krankenversicherung enthalten sein.

Insgesamt ergäben sich dadurch Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf vom Juli. Die in dem Entwurf der alten Regierung vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro solle dennoch nicht überschritten werden. Dies sei möglich, weil sich national und international die Anzeichen für eine Verbesserung der konjunkturellen Lage verstärkten.

Schäuble und Brüderle demonstrieren Einigkeit

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, die Analyse der Wirtschaftslage sei zwischen ihm und Schäuble völlig einheitlich. Die Auftragsbücher der Firmen füllten sich wieder. "Aber wir sind noch nicht über den Berg", betonte der FDP-Politiker. Es sei daher kein Gegensatz, die Steuern zu senken und dennoch den Haushalt zu konsolidieren. Ohne spürbare Entlastungen lasse sich die Konjunktur nicht so anschieben wie dies erforderlich sei.

Für Anfang 2010 plant die Bundesregierung bereits durch ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz Entlastungen für Familien im Umfang von 4,6 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag sollen die Bürger in der Wahlperiode insgesamt um 24 Milliarden Euro entlastet werden.

Steinbach kein Thema

59 Bilder

Politik 28.10.09

Angela Merkel Der Weg ist das Ziel

Laut Schäuble und Brüderle war die umstrittene Personalie Erika Steinbach bis zum Abend kein Thema in der Klausur. Schäuble sagte, häufig werde nicht so heiß gegessen wie gekocht. Aus dem Thema wurde etwas Druck genommen, nachdem die Entscheidung über Steinbachs Einzug in den Rat der Vertriebenenstiftung verschoben wurde.

FDP-Chef Guido Westerwelle verlangt mit Rücksicht auf Polen, dass die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen den Stiftungsposten nicht bekommt. Er streitet darüber mit der CSU - und legte am Abend am Rande der Klausur nach: Seine Haltung sei bekannt, sagte er in der ARD. "Sie ist unverändert."

Westerwelle bleibt hart

Westerwelle betonte, mit der Gedenkstätte solle an die "Schrecklichkeiten" erinnert und der Opfer gedacht werden. "Aber wir wollen vor allem in die Zukunft schauen und versöhnen. Und das, was diesem Ziel dient, werden wir tun. Das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen."

Fortsetzung am Mittwoch

Am zweiten Tag ihrer Klausur will die Bundesregierung Mandatsverlängerungen der Bundeswehr beschließen. Für ein Jahr verlängert werden soll die deutsche Beteiligung an der NATO-Truppe ISAF sowie an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan. Auslaufen soll dagegen das Mandat für den dortigen Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Der Bundeswehr-Einsatzes vor der Küste Libanons (UNIFIL) soll nur für ein halbes Jahr verlängert werden.