Keine Pause im Streit um die Steuerpolitik der Union: Trotz der massiven Belastung der Staatsfinanzen infolge der Rezession will die CSU auf jeden Fall vor der Bundestagswahl eine Steuerreform mit schnellen Entlastungen versprechen. Finanzpolitiker aus der CDU warnen dagegen mit Blick auf die Staatsverschuldung erneut davor, mit zu umfangreichen Steuerentlastungsprogrammen in den Wahlkampf zu ziehen.

Auch bei einem Einbruch der Steuereinnahmen infolge der Krise müsse die Union nach der Bundestagswahl weitere deutliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Angriff nehmen, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Ramsauer. "Selbst wenn die Steuerschätzung nächste Woche negativ ausfallen wird, dürfen wir hinsichtlich unseres steuerlichen Handlungsspielraums auf keinen Fall kapitulieren", sagte Ramsauer. Es gehe der CSU nicht darum, auf Pump die Steuerzahler zu entlasten. Mit Steuersenkungen lasse sich im Gegenteil die Wirtschaft stärker stimulieren, so dass anschließend der Staat auch wieder mehr einnehme, sagte Ramsauer.

Merkel: In Maßen

Damit geht die CSU wesentlich weiter als Kanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin will zwar die mittleren Einkommen entlasten und hat sich damit die Kritik einiger CDU-Ministerpräsidenten zugezogen. Doch ihr Glauben an Ramsauers Hoffnung - Steuersenkungen gleich Aufschwung - ist nicht übermäßig ausgeprägt. Merkel betonte nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Taro Aso in Berlin, dass eine Entlastung nur "in Maßen" geschehen könne. Für sie stehe im Vordergrund, "erst einmal wieder Wachstum hinzubekommen", sagte Merkel. Dazu gehöre, die mittleren Einkommen zu entlasten beziehungsweise durch die kalte Progression nicht weiter zu belasten.

Merkel hat bereits ein Steuerreformkonzept angekündigt, das auf Mehreinnahmen beruht - die Entlastung dürfte sich also in Grenzen halten. Das Konzept der Union solle neben Steuerentlastungen auch den Abbau der der Neuverschuldung und zusätzliche Investitionen in Innovationen vorsehen, hatte sie in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt.

Kaum Luft zu atmen

In diese Kerbe schlug auch der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele. Steuerentlastungsprogramme seien derzeit haushaltspolitisch nicht verantwortbar, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. Stächele rechnete vor, dass schon Merkels Vorstoß die Landeskasse belasten würde: Allein die Dämpfung der schleichenden Steuererhöhung für mittlere Einkommen bei steigenden Löhnen, die sogenannte kalte Progression, würde sein Land etwa 250 Millionen Euro kosten. Weitere Vorschläge, wie den Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen, würden Baden-Württemberg weitere 300 Millionen Euro kosten. "Dies können wir uns im Moment nicht leisten", erklärte der Finanzminister.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte, es sei "völlig klar", dass Entlastungen bei der kalten Progression sein sollten und müssten. Ebenso richtig sei jedoch, dies unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, "denn wir werden sicherlich vor 2011 kaum tief durchatmen können". Er fügte im WDR hinzu: "Und deshalb sollte man den Mund auch nicht zu voll nehmen."