Politik

Sie marschieren Seit' an Seit' Steuerversprechen der CSU

Die CSU will zum Start einer neuen Bundesregierung einen Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage einführen. In dem "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit", das die Partei am Montag vorstellen will, ist ein Baukindergeld enthalten.

Ramsauer verrät die Quelle für seine Geldversprechen nicht.

Ramsauer verrät die Quelle für seine Geldversprechen nicht.

(Foto: REUTERS)

Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sind zudem Änderungen der betrieblichen Erbschaftssteuer geplant. Er wies Berichte zurück, das Programm habe zu Streit zwischen CDU und CSU geführt: "Die CDU ist auch in keinster Weise gegen unser Sofortprogramm. Wir marschieren da Seit' an Seit'."

Im "Focus" heißt es, das Programm sehe zudem eine rückwirkende Reform der Unternehmensteuer vor. "Wir beseitigen krisenverschärfende Elemente bei der Unternehmensteuer (Mantelkauf, Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnungen) rückwirkend zum 1. Januar 2009", zitiert das Magazin aus dem Programm. Zudem schreibe die Partei fest, dass Arbeitnehmer, Familien und Mittelstand bei der Einkommensteuer schon zum 1. Januar 2011 und 2012 weiter entlastet werden sollen.

Laut "Bild"-Zeitung will die CSU zudem die Mehrwertsteuer für Hotels, Gaststätten und das Handwerk reduzieren. Im Gespräch sei ferner ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger.

Quelle: ntv.de, rts

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