Politik

Appell für mehr Geld Stiftungsinitiative für NS-Zwangsarbeiter mobilisiert Mitglieder

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft fordert von ihren bisherigen Mitgliedern mehr Geld, um ihren Milliardenbeitrag für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter doch noch zusammen zu bekommen. Das bestätige der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski.

Die Initiative hatte 5 Mrd. DM zugesagt, erst 3,4 Mrd. sind zusammengekommen. Massive Bemühungen mittelständische Unternehmen zum Einzahlen zu bewegen, sind wenig erfolgreich verlaufen. Deshalb wurden die schon beteiligten 5.900 Firmen gebeten, einen größeren Beitrag zu leisten. Statt ein Promille ihres Umsatzes, sollen die Stiftungsmitglieder nun 1,5 Promille einzahlen. Die Werbung neuer Mitglieder gehe dennoch weiter, erklärte Gibowski.

Eine Reaktion der Firmen gebe es noch nicht. Den Firmen stehe es auch frei, die Höhe ihrer Beiträge selbst zu bestimmen. Der Appell sei als Bitte zu verstehen.

Er stehe zudem nicht im Zusammenhang mit dem für Mittwoch angesetzten Gerichtstermin in New York, bei dem es um eine noch eine noch anhängige Sammelklage gehen wird. Richterin Shirley Kram hatte bis zum 28. Februar eine Frist für weitere Stellungnahmen der Beteiligten gesetzt. Zugleich äußerte sie Zweifel, ob die deutsche Industrie die zugesagten fünf Mrd. DM zusammen bekomme.

Nach einem Beschluss des Bundestages wird der Beitrag der Stiftungsinitiative erstz fällig, wenn "Rechtssicherheit" für die Unternehmen besteht. Dafür ist die Abweisung von Sammelklagen eine Voraussetzung.

Quelle: ntv.de

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