"Der Spuk ist vorbei" Stimmen zum Wahlausgang
18.01.2009, 18:35 UhrDer stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff sieht im Sieg von CDU und FDP bei der Hessen-Wahl ein positives Signal für die Bundestagswahl im September. Die Chancen von Bundeskanzlerin Angela Merkel seien "fühlbar gestiegen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Die Menschen in Hessen hätten die Verlässlichkeit von CDU und FDP gewählt. "Der Wortbruch der SPD und der Linksruck sind zurecht abgestraft worden." Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er erklärte, nun habe die Union "alle Chancen, im Bund 40 Prozent plus x zu gewinnen". Hessen habe eine "wunderbare Vorlage" gegeben, dass auch in einem Fünfparteien-Parlament bürgerliche Mehrheiten möglich seien. "Der Wahlerfolg gibt Schwung und Rückenwind im Superwahljahr", sagte Pofalla. Der noch geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Roland Koch sagte: "Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr." Er werde nun zügig eine Regierung mit der FDP schmieden. Die Erneuerung der hessischen CDU werde weitergehen.
Erwartungsgemäß enttäuscht zeigte sich die SPD. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wertet das schlechte Abschneiden seiner Partei in Hessen als Konsequenz einer "Denkzettel-Wahl". "Die Menschen waren enttäuscht und verärgert", sagte Müntefering. Allerdings habe er mit einem Ergebnis in dieser Größenordnung gerechnet. Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel habe "rausgeholt, was rauszuholen war". Bei der Bundestagswahl werde die SPD in Hessen aber besser abschneiden, sagte Müntefering voraus. Es gebe eine große sozialdemokratische Tradition in dem Bundesland. "Es wird einen neuen Anfang für die Partei in Hessen geben", so Müntefering.
Kleine Parteien triumphieren
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat seinen hessischen Parteifreunden zu ihrem Stimmenplus gratuliert. "Das ist ein grandioser Wahlsieg für die Grünen", sagte er nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Landtagswahl. Mit über 13 Prozent hätten die hessischen Parteifreunde "das beste Ergebnis in allen Flächenstaaten erreicht, in denen die Grünen jemals angetreten sind". Bei der Wahl vor einem Jahr hatten die Grünen 7,5 Prozent erreicht. Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, seine Partei habe "als einzige Kraft jenseits von Schwarz-Gelb an Vertrauen hinzugewonnen". Im Übrigen müsse man genau hinsehen, sagte Özdemir bei n-tv. "Koch ist ein Verlierer. Er hat diese Wahl verloren."
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sprach angesichts der Zuwächse für die Liberalen von einem "Auftakt nach Maß" für das Superwahljahr 2009. "Wort halten, Charakterstärke, es wird vom Wähler belohnt", sagte Westerwelle. Die FDP will allerdings trotz ihrer erstarkten Rolle nach der hessischen Landtagswahl ihre Zustimmung im Bundesrat zum Konjunkturpaket II nicht an Bedingungen knüpfen. "Wir bleiben auf dem Teppich", so Westerwelle.
Linke erleichtert
Die hessische Linkspartei sieht sich trotz ihres voraussichtlich nur knappen Wiedereinzugs in den Wiesbadener Landtag als politische Kraft in Hessen gestärkt. "Wir haben im Wahlkampf als eigenständige Kraft gezeigt: Auch Hessen braucht eine Partei gegen die soziale Eiszeit", sagte der Landesvorsitzende der Linken in Hessen, Ulrich Wilken.
Quelle: ntv.de