Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat während der Klausur seiner Partei im bayerischen Wildbad Kreuth einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem der "wirtschaftliche Wiederaufstieg des Landes" geschafft werden solle. In seinen zentralen Forderungen zur Steuerpolitik, Reform der Sozialversicherungen, Arbeitsmarktpolitik, Entbürokratisierung und Bildung deckt sich das Papier mit dem Wahlprogramm der Union.

Stoiber bot der rot-grünen Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei grundlegenden Reformen für Deutschland an. Allerdings knüpfte er die Kooperation an Bedingungen. Voraussetzung sei, dass das Handeln der Regierung berechenbarer werde, sagte Stoiber.

Die Unsicherheit, die durch das Regierungshandeln in Deutschland entstanden sei, sei nur noch vergleichbar mit der depressiven Stimmung zu Zeiten des Korea-Krieges Anfang der 50er Jahre und des Ölpreisschocks 1973, meinte der ehemalige Kanzlerkandidat der Union. "Und wenn wir diese Stimmung nicht wenden, werden wir den Sanierungsfall Deutschland nicht beheben."

"Kakophonie"

Stoiber kritisierte dabei insbesondere die Steuerpolitik der Regierung, wo eine "unverantwortliche Kakophonie" herrsche. Besondere Bedeutung komme jetzt einem Wahlsieg der Union bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar zu.

Der CDU-Spitzenkandidat bei der niedersächsischen Landtagswahl, Christian Wulff, der als Gast nach Wildbad Kreuth gekommen war, begrüßte die Forderungen der CSU. Ein Regierungswechsel in Niedersachsen werde die Bundesregierung zwar nicht stabilisieren, aber der Union mehr Möglichkeiten zu einer konstruktiven Einflussnahme verschaffen, sagte Wulff.

Als weiterer Gast kam am Abend Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach Wildbad Kreuth. Mit einem Dankeschön verabschiedete er sich nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag von den CSU-Abgeordneten.