Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat beim DGB-Bundeskongress vor einer "künstlichen Polarisierung" im Wahlkampf gewarnt. Zwischen der Union und den Gewerkschaften gebe es neben Meinungsverschiedenheiten sehr viel mehr Gemeinsamkeiten, als derzeit viele glaubten, sagte Stoiber vor den knapp 400 DGB-Delegierten in Berlin. Stoiber verwies auf seine lange gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in Bayern und das dortige Bündnis für Arbeit.

Kurz vor der Abstimmung über das Tariftreuegesetz im Bundesrat bekräftigte Stoiber seine Ablehnung. Niemand, auch nicht die Gewerkschaften, könnten ein Gesetz wollen, das die Realität in den ostdeutschen Bundesländern übergehe und Arbeitsplätze vernichte, sagte der CSU-Chef. Das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung schütze nicht vor ausländischem Lohndumping und biete den ostdeutschen Bundesländern auch keine faire Chance.

Die Gewerkschaften pochten unterdessen auf einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und eine Abkehr vom Sparkurs. Der DGB will in allen Branchen schrittweise die 35-Stunden-Woche erkämpfen und eine Kampagne für ein Mindesteinkommen starten.

Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform 2003 verlangen die Gewerkschaften, den Krankenkassen-Höchstbeitrag drastisch zu erhöhen. Betroffen wären Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3.375 Euro im Monat und mehr. Der Wechsel zur privaten Krankenkasse soll erschwert werden.

Schröder: Tarifautonomie bleibt erhalten

Schröder hatte am Mittwoch die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Gewerkschaften unterstrichen. Er sicherte den Gewerkschaften bei einem Wahlsieg der SPD den Erhalt der Tarifautonomie zu. Gewerkschaften und Arbeitgeber bräuchten keine "Einmischung von außen".

Der Kanzler griff die Pläne der Union scharf an, Betrieben in Krisenzeiten auch Bezahlung unter Tarif zu ermöglichen. Dies würde Lohndumping Tür und Tor öffnen. Schröder forderte die Union zudem auf, am Freitag im Bundesrat dem Tariftreuegesetz zuzustimmen.