Dieses Mal in Bayern Stoiber wieder vor U-Auschuss
19.06.2002, 11:40 UhrNach seinem umjubelten Auftritt auf dem CDU-Wahlparteitag steht Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nun ein heikler Termin bevor. Der Schreiber-Ausschuss des Bayerischen Landtags will den CSU-Chef am Donnerstag nochmals zur Finanzpraxis seiner Partei befragen.
Dabei geht es um die Vorwürfe des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, er habe der CSU Spenden über schwarze Konten zukommen lassen. Geklärt werden soll vor allem, ob Stoiber sich im Interesse der Familie Strauß in das Ermittlungsverfahren gegen Schreiber eingeschaltet hat.
Vor dem Bundestags-Ausschuss hatte Stoiber alle Vorwürfe über eine angeblich illegale Spendenpraxis der CSU strikt zurückgewiesen. Außerdem sei er als früherer Generalsekretär der Partei nie mit Finanzfragen befasst gewesen.
SPD und Grüne hielten dies für "unglaubwürdig". Um dies zu untermauern, präsentierten sie Aussagen des früheren Strauß-Büroleiters Friedrich Voss. Dieser hatte in seinen Memoiren berichtet, Stoiber sei während der Kanzlerkandidatur Strauß' 1980 Mitglied einer CSU-Finanzkommission gewesen, die sich um Firmenspenden kümmern sollte. Auch der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, vermerkt in seinen Erinnerungen ein Gespräch mit Stoiber 1980 über Firmenspenden an die Union.
Schreiber hatte bei seiner Vernehmung durch den Bundestags-Ausschuss in Kanada angegeben, der CSU 1991 und 1992 Spenden von insgesamt zwei Mio. DM (rund eine Mio. Euro) gegeben zu haben. Zudem behauptete er, Stoiber müsse von einem in den 80er Jahren für die CSU eingerichteten Geheimfonds in der Schweiz wissen.
Quelle: ntv.de