Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) übt sich in der Irak-Frage derzeit im Drahtseilakt: Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak schloss er nun definitiv aus. Im Fall eines UNO-Mandats stehe er aber weiterhin hinter einem Militärschlag gegen den Irak, so Stoiber im ZDF.

"Wenn es im Falle eines Falles ein einheitliches UNO-Mandat geben sollte, dann wird sich Deutschland mit Sicherheit niemals außerhalb der UNO, der Weltgemeinschaft, stellen können", sagte Stoiber. "Wir werden dann natürlich auch unsere Unterstützung geben müssen, soweit wir das können. Nur eines ist auch klar: Deutschland verfügt nicht über Interventionstruppen, das heißt, im Irak werden niemals deutsche Truppen stehen." Wie allerdings ein deutsches Engagement im Falle eines UNO-Mandates dann konkret aussehen könnte, ließ Stoiber offen.

Stoiber griff Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Haltung in der Irak-Frage erneut an. Er schüre in der Irak-Debatte Kriegsängste und würde sich einem UNO-Mandat ebenfalls nicht entziehen können. "Der Bundeskanzler macht hier eine weitere Wahllüge", sagte Stoiber.

Die Bundesregierung hat eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Intervention im Irak ausgeschlossen und ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber einem solchen Vorgehen deutlich gemacht, von dem sie unabsehbare Folgen für die Stabilität des Nahen Ostens befürchtet.

Die USA befürworten einen Krieg gegen Irak, um Präsident Saddam Hussein zu stürzen. Sie werfen ihm vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben und den Terrorismus zu fördern.