Politik

Gerichtshof kritisiert Österreich Strafrecht diskriminiert Schwule

Das österreichische Strafrecht diskriminiert Homosexuelle. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. Das Tribunal gab einem Österreicher Recht, der sein Land wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verklagt hatte.

Der 1968 geborene Mann war im November 2000 vom Landgericht Feldkirch zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er mit zwei Jugendlichen homosexuellen Verkehr hatte. Das verstoße gegen Artikel 209 des Strafgesetzes, urteilten die Richter. Das Verfassungsgericht erklärte Artikel 209 zwar im Juni 2002 für verfassungswidrig und sprach den Mann frei, nach einem weiteren Urteil des Berufungsgerichtes in Innsbruck erhielt er aber nur einen Bruchteil seiner Verfahrenskosten zurück erstattet.

Dagegen zog der Kläger vor das Straßburger Gericht. Zudem machte er geltend, dass Artikel 209 des Strafgesetzes diskriminierend sei, weil er den Verkehr mit minderjährigen Jugendlichen nur unter Männern verbiete. Für heterosexuelle und lesbische Paare gelte er hingegen nicht.

Die Straßburger Richter gaben dem Kläger Recht und verurteilten Wien zu einer Entschädigung von 10.000 Euro sowie der Erstattung der Verfahrenskosten in Höhe von 18.000 Euro. "Der Mann wurde vor Gericht gestellt und verurteilt. In solchen Fällen muss ein Freispruch immer mit einer Schadenersatzzahlung verbunden sein", hieß es. Dies gelte umso mehr, weil der Angeklagte der Öffentlichkeit sein Intimleben preisgeben musste. Das könne schlimme seelische Folgen haben. Die Richter kritisierten zudem, dass Artikel 209 noch immer in Kraft ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können in den kommenden drei Monaten Rechtsmittel einlegen.

Quelle: ntv.de

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