Die Union will in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild schaffen, der sich mit allen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit befassen soll. Laut Medienberichten ist ein entsprechendes Konzept von CDU und CSU unter dem Titel "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland" bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den betroffenen CDU-Ministern abgestimmt.

Berichten der "Welt am Sonntag" und des "Spiegels" zufolge fordert die Union zudem den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems. Das Papier soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen und am Mittwoch offiziell vorgestellt werden.

Zentrale im Kanzleramt

Der Nationale Sicherheitsrat soll demnach im Kanzleramt angesiedelt sein und alle wichtigen Ressorts mit einbinden. Das Gremium soll mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung im In- und Ausland koordinieren. Grundlage für das neue Beratergremium soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben der Kanzlerin verschiedene Minister angehören und der derzeit unter anderem über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet.

"Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden", wird Unionsfraktionschef Volker Kauder zitiert, unter dessen Federführung das Konzept in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet worden ist. Auch die Energie- und Rohstoffversorgung sei ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. "Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?", so Kauder.

Europäischer Raketenschild

Zu dem umfassenden Sicherheitskonzept der Union gehört auch der Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems zum Schutz vor Angriffen von "Schurkenstaaten". "Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse", zitiert die Welt am Sonntag das Papier. CDU und CSU wollten zudem eine stärkere Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit. So wiederholen sie die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen", sagt Kauder gegenüber dem Blatt.

Spirale der Aufrüstung?

Die Pläne der Union stießen beim Koalitionspartner SPD und der FDP auf Kritik. Die SPD befürchtet durch den Sicherheitsrat einen Kompetenzverlust für das Auswärtige Amt. "Diese Pläne müssen vom Tisch", sagte SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen dem "Tagesspiegel". Es gebe überhaupt keine Notwendigkeiten, sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. Er warnte davor, "sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen". Der Iran werde eine vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben.

Die FDP sprach angesichts der Forderungen von einer "Hintertür für einen Bundeswehreinsatz im Inland". Das widerspreche bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, sagte FDP-Innenexperte Max Stadler. Es gebe keinen Anlass zum Zweifel, dass der existierende Bundessicherheitsrat seine Aufgaben der Koordination sicherheitsrelevanter Fragen ordnungsgemäß erfüllen könne.