Nach zweiwöchigen Verhandlungen steht die neue rot-grüne Koalitionsvereinbarung. In der elften Runde einigten sich SPD und Grüne am Montag auf die Grundlinien ihrer Finanzpolitik. Sie schlossen damit die Beratungen über die Sachfragen ab. Am Dienstag müssen noch Personalfragen geklärt werden, am Mittwoch soll der Vertrag unterzeichnet werden.

Zur Schließung des Finanzlochs von 14,2 Mrd. Euro im Haushalt 2003 vereinbarte die Koalition Streichungen von Steuervergünstigungen im Umfang von 4,2 Mrd. Euro, Ausgabenkürzungen in Höhe von 7,4 Mrd. Euro und die Aufnahme weiterer Kredite. Die Neuverschuldung soll mit 18,1 Mrd. um 2,6 Mrd. Euro höher ausfallen als bisher geplant.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn betonten, der Koalitionsvertrag ziele auf ein "nachhaltiges Wachstum" für "mehr Beschäftigung, Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit".

Zu den Sparmaßnahmen zählen Kürzungen bei der Eigenheimzulage, eine stärkere Belastung für Aktiengewinne und eine Mindeststeuer für große Unternehmen. Bei der Ökosteuer sollen Vergünstigungen für die Industrie abgeschmolzen werden. Gas wird ebenso belastet wie leichtes Heizöl.

Familien und Umwelt

Nicht angetastet werden sollen der Sparerfreibetrag und das Ehegattensplitting. Die bessere Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren soll stattdessen über einen erhöhten Mehrwertsteueranteil der Gemeinden finanziert werden.

SPD und Grüne einigten sich auch auf die Abschmelzung von Steuervorteilen bei der Ökosteuer. Die Ökosteuer selbst soll nach der bereits beschlossenen Erhöhung 2003 nicht weiter angehoben werden. Für 2004 ist allerdings eine Überprüfung vereinbart.

Renten und Aktien

Der Rentenbeitrag soll von 19,1 auf 19,3 Prozent erhöht werden. Um eine noch stärkeren Zuwachs zu vermeiden, werden Spitzenverdiener stärker belastet. Die Beitragsbemessungsgrenze wird von 4.500 auf 5.000 Euro heraufgesetzt.

Veräußerungsgewinne auf Aktien und nicht selbst genutzte Grundstücke sollen künftig besteuert werden. Im Zug einer Unternehmenssteuerreform wird es zu einer Mindestbesteuerung kommen. Es werde "keine Körperschaftsteuer Null" mehr geben, betonte Müntefering.

Nach der Lockerung des deutschen Sparkurses forderte die EU-Kommission von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu den Euro-Stabilitätskriterien. Das sei das Mindeste, was Brüssel erwarte, sagte ein Sprecher von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes in Brüssel. Erforderlich seien weitere Anstrengungen zur Sanierung der deutschen Staatsfinanzen.

"Unsinn zum Prinzip erhoben"

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der Koalition Wortbruch vor. Vor der Wahl habe Bundeskanzler Gerhard Schröder Steuererhöhungen als ökonomisch unsinnig bezeichnet, jetzt werde der ökonomische Unsinn zum Prinzip erhoben, sagte Meyer. Eine Konzeption für die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und zur Sicherung der Sozialversicherungssysteme sei nicht erkennbar.

Die FDP warf der Bundesregierung vor, mit der Erhöhung der Neuverschuldung den letzten Rest Glaubwürdigkeit zu verspielen. Die rot-grüne Konsolidierungspolitik sei am Ende, erklärte der FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt. "Dies ist der haushaltspolitische Offenbarungseid."