Sie ist mit insgesamt 9,2 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung: Die Brennelementesteuer. In der Koalition gibt es allerdings Streit darüber, wie diese Steuer den Unternehmen und der Bevölkerung vermittelt werden soll, damit es nicht nach Abzocke riecht.

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Streit um die geplante Atomsteuer an, die dem Bundeshaushalt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt die von der Regierung geplante Brennelementesteuer ab, wenn sie nur die Einnahmen des Bundes verbessern soll. "Wenn es einfach wie abkassieren aussieht, werden es die Leute nicht akzeptieren", sagte Mappus der "Süddeutschen Zeitung".

"Ich will nicht, dass das Geld einfach im Haushalt verschwindet, wie es bei einer Brennelementesteuer der Fall wäre", sagte Mappus. Die neue Atomsteuer soll von 2011 an unabhängig von längeren Atom-Laufzeiten erhoben werden und bis 2014 insgesamt 9,2 Milliarden Euro einbringen. Sie ist größter Einzelposten im Milliarden-Sparpaket.

Der CDU-Politiker Mappus plädierte statt einer Brennelementesteuer zur Haushaltssanierung dafür, zusätzliche Einnahmen aus einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke komplett in die Förderung von erneuerbaren Energien zu stecken. "Wir wollen sichtbar darlegen, dass das Geld eins zu eins in erneuerbare Energien fließt." Nur damit sei die nötige Unterstützung bei der Bevölkerung zu erreichen.

Offenbar weitere Abgabe geplant

Politik 08.07.10

Brennelementesteuer und noch mehr Koalition schröpft Atom-Konzerne

In Reihen der Koalition heißt es aber, dass die Stromkonzerne neben der Brennelementesteuer bei einer Laufzeitverlängerung noch eine zahlen sollen. "Die Brennelementesteuer ist nicht das Ende der Fahnenstange", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, am Donnerstag im Bundestag. Auch die Unionsfraktion will einen Großteil der Milliarden-Zusatzgewinne der Konzerne aus längeren Betriebszeiten abschöpfen. Damit soll der Ausbau der Öko-Energien gefördert werden.

Röttgen hat es vermasselt

Im CDU-internen Streit über das Ausmaß der Laufzeitverlängerung warf Mappus Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, dieser habe nicht gemacht, was eigentlich seine Aufgabe sei. "Das ganze Thema Energie hätte man sehr sehr gut vorbereiten können. Gutes Politikmanagement im Namen der CDU. Mich stört, dass er das nicht gemacht hat." Stattdessen sei durch Röttgen, "zugespitzt ein Gegensatz zwischen Ja oder Nein hergestellt worden, den es so gar nicht gibt". Es gehe "nicht um das ob, sondern nur um das wie", betonte Mappus mit Blick auf die im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarte Laufzeitverlängerung.

Haushaltsentwurf bleibt unklar

Nach einem Bericht des Magazins "Focus" ist die Abgabe im aktuellen Haushaltsentwurf vom Mittwoch jedoch nicht mehr explizit aufgeführt. Stattdessen ist demnach nur noch allgemein die Rede von der "Einführung einer angemessenen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft" an energiepolitischen Vorhaben.

Die großen Energiekonzerne lehnen die Abgabe ab. Sie halten es für sinnvoller, dass dieses Geld in einen Fonds für Erneuerbare Energie fließt – allein schon um die hohen europarechtlichen Risiken einer Brennelemente-Steuer zu vermeiden.