Politik

Gummigeschosse und GSG 9 Streit um die Polizeistrategie

Bundesregierung und Polizei haben trotz der Krawalle im Vorfeld des G8-Gipfels mit Hunderten Verletzten vor einer Debatte über die richtige Polizeistrategie gewarnt. "Eine sicherheitspolitische Bewertung während des laufenden Einsatzes nützt nur denen, die dem wehrhaften Rechtsstaat schaden wollen", sagte Kanzleramtschef Thomas de Maiziere der "Financial Times Deutschland".

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief nochmals zur Gewaltlosigkeit auf. "Ich wünsche mir sehr, dass die angekündigten Proteste und Demonstrationen absolut friedlich bleiben", schrieb Merkel in einem Beitrag für die "Sächsische Zeitung".

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy forderte in der "Bild"-Zeitung ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen. Sein CSU-Kollege Stephan Mayer und der CDU-Abgeordnete Ole Schröder forderten, die GSG 9 müsse sich Gewalttäter unter den Demonstranten greifen. "Die Polizei ist offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im Schwarzen Block Herr zu werden", so Schröder in der "Bild"-Zeitung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle deshalb den Einsatz der GSG 9 in und um Rostock anbieten, dies sei auf dem Wege der Amtshilfe möglich.

Polizeigewerkschaften uneins

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte die Ausrüstung von Einsatzkräften mit Gummigeschossen gefordert. "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben", sagte Edathy.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, indes lehnt den Einsatz von Gummigeschossen als Distanzwaffe ab. "Die Polizei will Straftäter nicht auf Distanz halten, sondern sie festnehmen", erklärte Freiberg. Zudem sei die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch.


Sch äuble lehnt ab

Ebenso wies Schäuble die Forderungen nach einem Einsatz der GSG 9 und von Gummigeschossen strikt zurück. "Es ist nicht die Zeit, über fantasievolle, aber ahnungslose Vorschläge zu diskutieren", sagte er bei einem Besuch der G8-Polizeieinheit Kavala in Rostock.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte den Ruf nach der GSG 9 Unfug. "Die Polizei wird mit den Problemen fertig werden, da braucht es keine besserwisserischen Ratschläge durch irgendwelche Politiker, die von der Sache keine Ahnung haben." Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach lehnte den Einsatz ab. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte die Forderung in der "Sächsischen Zeitung" "absurd".

Streit um Deeskalationsstrategie

Sein Kollege Wolfgang Speck, Chef der Gewerkschaft DPOLG, rügte in der "Welt" die Deeskalationsstrategie in Rostock: "Was bei der WM noch
geklappt hat - die Deeskalation der Situation durch wenig Polizeipräsenz und den gezielten Rückzug der Kollegen -, hat am Wochenende versagt", sagte Speck. Die Polizei habe aus den Fehlern vom Wochenende gelernt und werde ihre Strategie jetzt ändern.

Die Führung der G8-Sondereinheit indes bekräftigte ihr Vorgehen. Es werde entgegen der Empfehlung von Speck weiter auf das "Prinzip der Deeskalation gesetzt", heißt es in einer Pressemitteilung. Dennoch bestehe "eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber Gewalttätern".

Quelle: ntv.de