Politik

Das dauerhafte Gift der Stasi Streit um neue Überprüfungen

Die Debatte um frühere Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist voll entbrannt. Führende ostdeutsche Politiker wollen keine erneute Überprüfung, Opferverbände kritisieren dagegen die "Glaubwürdigkeitskrise" der Behörden.

stasi-muetze.jpgIn der Debatte um frühere Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben sich führende ostdeutsche Landespolitiker gegen eine erneute Überprüfung ausgesprochen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betonte, nach der Wiedervereinigung sei bereits "sehr sorgfältig geprüft worden, wer übernommen werden kann". Auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach von "Schlachten der vergangenen Zeit".

 

stasi.jpgSellering sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", bei den Überprüfungen nach der Wende habe eine eventuelle Stasi-Mitarbeit eine große Rolle gespielt. "20 Jahre danach ist die Wahrscheinlichkeit, dass man bei Regelüberprüfungen auf neue Erkenntnisse stößt, ganz minimal, so dass der Aufwand nicht gerechtfertigt ist."

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Körting verwies im Deutschlandradio Kultur darauf, dass Berlin schon eine "rigide Auswahl" durchgeführt habe. Von der Hälfte der rund 5000 überprüften Personen habe man sich damals getrennt. Zudem sei im Einigungsvertrag festgelegt worden, dass es nicht allein auf die Mitarbeit in einer Dienststelle ankomme, sondern auf die Frage, ob sich jemand etwas zu Schulden kommen lassen habe. "Da führen wir eine puristische Diskussion, von der ich mir gewünscht hätte, wir hätten sie früher geführt."

Opferverbände kritisieren "Glaubwürdigkeitskrise"

2l5n0348.jpg9196011860502246137.jpgZuvor hatte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee (SPD), dafür plädiert, die Verfahren neu aufzurollen, wenn es Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten gebe. "Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer wirkt das Gift der Stasi", so Tiefensee. "Jetzt gilt: Wer damals gemogelt hat, wer falsche oder unvollständige oder ungenaue Angaben gemacht hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Wer sich aber damals ehrlich seiner Vergangenheit gestellt hat, der hatte und hat das Recht auf einen Neuanfang." Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich für eine neue Überprüfung in gehobenen Funktionen aus.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft forderte, alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu ihrer Vergangenheit zu durchleuchten. Die Opferverbände schrieben in einem Brief an die ostdeutschen Ministerpräsidenten, durch die große Beschäftigungszahl von früheren Stasi-Leuten seien die Behörden "in eine große Glaubwürdigkeitskrise" gekommen. Wenn es rechtlich nicht anders möglich sei, sollten die Ex-Stasi-Mitarbeiter frühpensioniert werden.

Kriterien für Beschäftigung von Stasi-Leuten

Die Überprüfung im öffentlichen Dienst lief Ende 2006 aus. Das Stasiunterlagen-Gesetz sieht noch bis 2011 Prüfungen für einen eingeschränkten Kreis von Spitzenleuten in Politik und Verwaltung vor - bei Verdachtsmomenten. Der Direktor der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, forderte Bund und Länder auf, aktuelle Listen vorzulegen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchen Bereichen sie es bis heute mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu tun hat." Er kritisierte, dass einheitliche Kriterien für die Beschäftigung von Stasi-Mitarbeitern fehlten.

Quelle: n-tv.de, dpa