Politik

Vor dem Krippengipfel Streit ums Geld

Vor dem Krippengipfel bei Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen spitzt sich der Streit über die Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze zu. Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, lehnte am Samstag direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen ab. Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann sprach sich dafür aus, die Milliarden-Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinde zu dritteln. Bayern lehnte unterdessen eine Festlegung auf verbindliche Quoten zum Ausbau der Kinderbetreuung ab.

Am Montag kommen die Jugendminister der Länder mit von der Leyen zu Beratungen über einen Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder zusammen. Die CDU-Politikerin will bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent erreichen und dazu die Zahl der Krippenplätze auf 750.000 verdreifachen. Unklar ist, wie teuer die Pläne der Ministerin sind. Das "Handelsblatt" hatte aus einer Modellrechnung des Familienministeriums zitiert, wonach auf die Kommunen Zusatzausgaben von 5,7 Milliarden Euro zukämen.

Röttgen sagte der "Berliner Zeitung", der Vorschlag, dass der Bund die Kommunen direkt unterstützen müsse, sei "unseriös und deshalb ärgerlich". Unmittelbare Finanzbeziehungen zwischen Bund und Gemeinden gebe es nicht. Für die Finanzausstattung der Kommunen sind die Länder zuständig. Röttgen stellte sich hinter das Ziel, das Betreuungsangebot erheblich auszuweiten. Von der Leyen hatte dafür zunächst Kosten von drei Milliarden Euro veranschlagt, die Finanzierungsfrage aber offen gelassen.

Der niedersächsische Fachminister Busemann kündigte an, sein Land wolle die Kleinkinderversorgung massiv ausbauen. Zu den 30.000 Plätzen, die bis 2011 erreicht würden, peile er noch einmal 30.000 Plätze an. Andere Länder haben bereits ähnlich ambitionierte Pläne angedeutet. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Busemann, er habe Sympathie für den Vorschlag, die Kosten gleich unter Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen.

Bayerns Familienministerin Christa Stewens lehnte eine Festlegung auf konkrete Ausbauziele ab. "Wir brauchen eine regionale Betrachtung", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Quoten würden nicht weiterhelfen. So sei der Bedarf in Ballungsräumen wie München sicher höher als auf dem Land. Bei dem Krippengipfel soll erstmals auch über den bundesweiten Bedarf an Krippenplätzen beraten werden. Einige Länder hatten die Ziele der Familienministerin bereits als zu weit reichend kritisiert. So sieht Nordrhein-Westfalen allenfalls einen Bedarf von 20 Prozent, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete.

Quelle: ntv.de

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