Der Streit um die Finanzen der rechtsextremen NPD kommt erneut vor Gericht. Sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die NPD haben Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Verwaltungsrichter hatten die Partei verurteilt, eine Strafe von 1,27 Millionen Euro in die Staatskasse zu zahlen. Das ist gut die Hälfte der ursprünglich geforderten 2,5 Millionen Euro. Zugleich wurde festgestellt, dass der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wegen eines falschen Rechenschaftsberichts der NPD nur zum Teil rechtmäßig gewesen sei.

Mit dem Urteil hatte die finanziell vor dem Kollaps stehende NPD einen Teilerfolg erzielt. Da das erstinstanzliche Urteil nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüft wird, musste die NPD die 1,27 Millionen Euro noch nicht zurückzahlen. Ein Prozesstermin ist noch nicht absehbar.

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2007 hatte die NPD laut Verwaltungsgericht die Zuwendungen von 1,4 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht komplett angegeben. Dies verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen das Parteiengesetz und die Pflicht zur Transparenz. Die Bundestagsverwaltung habe den Verstoß aber mehrfach sanktioniert, was nicht sein dürfe.