Das "heißeste Eisen" bei den Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union wird vorläufig nicht angetastet. Eine Einigung über die umstrittenen Einkommenshilfen für die Landwirte werde voraussichtlich erst in letzter Minute fallen, machten EU-Diplomaten nach einem Treffen der Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich.

Die Erweiterungsverhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Von den Einkommenshilfen profitieren vor allem die Landwirte in Frankreich und den südlichen EU-Staaten. Sie kämpfen für die Fortsetzung dieser Subventionen, während gleichzeitig auch die Aufnahmekandidaten Ansprüche für ihre Bauern anmelden. Die Brüsseler EU-Kommission hat als Kompromiss vorgeschlagen, das milliardenschwere Unterstützungssystem nur schrittweise für neue Mitgliedstaaten zu öffnen.

Deutschland, Großbritannien, Schweden und Niederlande widersetzten sich jedoch am Montag diesem Vorschlag. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Gunter Pleuger, der Außenminister Joschka Fischer vertrat, sagte vor Journalisten, die Bundesregierung wolle wissen, welche finanzielle Belastung insgesamt auf Deutschland zukommt.

Pleuger betonte, Berlin wolle die angestrebte Agrar-Reform zwar nicht mit den Beitrittsverhandlungen verknüpfen und auch keine neuen Hindernisse oder Verzögerungen aufbauen. Umstritten ist auch, ob die Einkommenshilfen für die Landwirte zum Bestand des EU-Rechts gehören, das die neuen Mitgliedstaaten komplett übernehmen müssen.

Ursprünglich wollte die EU diese Frage intern bis Ende Juni klären, um dann mit einer gemeinsamen Position in die Beitrittsverhandlungen zu gehen. Nach Aussagen von Diplomaten bestand jedoch bei den Außenministern der Wille, das EU-Gipfeltreffen Ende nächster Woche in Sevilla nicht mit diesem Streit zu belasten.