SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Zweifel am Zusammenhalt der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag geäußert. "Das sind zwei Parteien, die sich nicht mehr viel zu sagen haben", sagte Struck in Berlin. Immer häufiger komme es vor, dass SPD und CDU einer Meinung seien und sich die CSU-Landesgruppe sperre. Er habe das Gefühl, dass der "Vorrat an Gemeinsamkeiten bei den angeblichen Schwesterparteien ziemlich aufgebraucht" sei.

"Bei den Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform wären Unions-Fraktionschef Volker Kauder und ich längst handlungseinig. Aber die CSU boykottiert eine Lösung", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es sei an der "Grenze zur Irrationalität", wie die CSU ihr verlorenes Ansehen in Bayern mit "kindischen Trotzreaktionen" in Berlin auszugleichen versuche.

Wenn er eines in den vergangenen drei Jahren gelernt habe, dann sei es die Tatsache, dass die große Koalition tatsächlich ein "Dreierbündnis" sei. "Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist nicht mehr inhaltlich legitimiert, sondern nur noch eine machttaktische Scheinfirma", sagte der SPD-Politiker.

Seehofer zeigt "Kante"

Der künftige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte unterdessen in München eine härtere Gangart gegenüber der Bundesregierung an. Wenn es um bayerische Interessen gehe, wolle die CSU "klare Kante" zeigen, sagte Seehofer dem "Focus". Er wolle eine "kraftvolle Politik. Hart in der Sache und verbindlich im Ton". Als Beispiel nannte er die Erbschaftsteuer.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte: "Die CSU steht zu ihrer Zusage innerhalb der großen Koalition, konstruktiv weiter zu verhandeln." Zuvor hatte Seehofer betont, er behalte sich in dieser Frage weiterhin eine Ablehnung vor.

Scheitern wäre fatal für die Union

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte Seehofer dagegen auf, die Reform nicht scheitern zu lassen. "Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die Union zu verantworten hätte, wenn künftig größte Einkommen erbschaftsteuerfrei wären", sagte er dem "Handelsblatt".

Mit schnellen Ergebnissen ist offenbar nicht zu rechnen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte ihre für Sonntagabend anberaumte Sondersitzung zu dem Thema ab.