"Kein Zurück" bei der Bahn Struck gibt die Linie vor
30.09.2007, 08:18 UhrVor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus der eigenen Partei hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Privatisierung der Bahn verteidigt. "Es gibt kein zurück", sagte Struck der "Welt am Sonntag". Das gelte sowohl für die Fraktion als auch für den SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg.
Die erheblichen Bedenken der Bundesländer gegen die Bahn-Privatisierung wischte Struck ebenfalls vom Tisch. "Es ist doch klar, dass die Länder versuchen werden, zum Preis ihrer Zustimmung mehr Regionalisierungsmittel aus dem Bundeshaushalt für die Bahn-Reform zu bekommen." Das sei ein normaler Vorgang und einkalkuliert worden.
In der SPD gebe es eine Diskussion, ob das Geld durch eine sogenannte Volksaktie aufgebracht werden könnte. "Aber ich denke, dass der Parteitag Ende Oktober die Bahn-Reform grundsätzlich passieren lässt", sagte Struck.
SPD-Linke hatten zuvor mit Ablehnung der Bahn-Privatisierung gedroht, falls ihr Volksaktien-Modell nicht akzeptiert wird. "Die Volksaktie ist keine Gegenposition (zum Gesetzentwurf der Regierung), sondern ein Kompromiss, und wenn der nicht gemacht wird, gibt es nur ein Ja oder Nein", sagte Juso-Chef Björn Böhning am Freitag. Bislang haben sich elf Landesverbände der SPD gegen die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ausgesprochen.
Quelle: ntv.de