Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 spaltet die Koalition in Baden-Württemberg. So fordert die SPD die Grünen auf, das Baurecht der Deutschen Bahn zu akzeptieren. Mit dem Unternehmen liegt Verkehrsminister Hermann im Clinch.

Der umstrittene Bahnhofsumbau in Stuttgart belastet die junge grün-rote Koalition in Baden-Württemberg. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der das Projekt befürwortet, hat die Grünen aufgerufen, das Baurecht der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 zu akzeptieren. "Die Bahn hat das Baurecht auf Basis einer Grundwasserentnahmemenge von 3,5 Millionen Kubikmetern Wasser", sagte er. Die SPD hält die Strategie ihres Koalitionspartners für falsch, das Großprojekt über das Wassermanagement zu Fall zu bringen.

Ein weiterer Streit bahnt sich beim Stresstest an, der die Leistung des geplanten Tiefbahnhofes demonstrieren soll. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann will die Ergebnisse möglichst früh veröffentlichen und hat der Bahn vorgeworfen zu mauern. Er will sich an diesem Sonntag mit dem Schlichter Heiner Geißler treffen, um die Vorstellung des Stresstests vorzubereiten.

Bahn kritisiert Hermann

Der Aufsichtsrat der DB gab unterdessen einstimmig grünes Licht für die Fortsetzung des 4,1 Milliarden teuren Großprojekts. Die Bahn habe "in den vergangenen Monaten mehrfach guten Willen und ihre Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung gezeigt", hieß es in einer Mitteilung. Die Vorwürfe des Verkehrsministers Hermann zu den Ergebnissen des Stresstests wies die Bahn entschieden zurück. Hermann habe im Lenkungskreis am 10. Juni der Veröffentlichung zum 14. Juli ausdrücklich zugestimmt. "Daher ist es völlig unverständlich, dass der Minister in der Öffentlichkeit jetzt genau diese Vorgehensweise kritisiert."

Für Spannungen sorgt auch die Debatte über die Gewaltausbrüche bei der Demonstration am Montagabend. Sowohl Schmiedel als auch Hermann mahnten die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit. Der schwer verletzte Polizist wurde inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen versuchten Totschlags. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, waren unter den Demonstranten Provokateure, "die die Eskalation wollten".

Vorwürfe gegen die Polizei

Die Projektgegner halten dagegen der Polizei vor, Provokateure eingesetzt zu haben. Mit Videos auf der Web-Plattform YouTube wollen sie nachweisen, dass die Stimmung deutlich friedlicher war, als es die Polizei behauptet.

Nach Angaben der Ermittler waren bei der Besetzung eines Gebäudes zur Grundwasserbehandlung insgesamt neun Beamte verletzt worden. Außerdem sei unter anderem an Rohren und Baustellenfahrzeugen ein Schaden von 1,5 Millionen Euro entstanden. Die Polizei nahm 15 Menschen fest.