Ähnlich wie bei der Europawahl müssen CDU und SPD bei den Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern herbe Verluste hinnehmen, während die FDP stark zulegt.

Die Auszählung der Ergebnisse der Kommunalwahlen geht heute weiter. In Baden-Württemberg soll das landesweite Endergebnis erst frühestens am Mittwoch vorliegen. Kommunalvertreter wurden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Grüner Handstreich in Stuttgart

Einen Überraschungscoup landeten die Stuttgarter Grünen: Bei der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt lösten sie laut Prognose die CDU als stärkste Kraft ab. Nach den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR legten die Grünen in der Landeshauptstadt um 8,3 Punkte auf 27,0 Prozent zu, während die CDU um 6,4 Punkte auf 26,5 Prozent absackte. Als Hauptgrund gilt "Stuttgart 21": Die Grünen wollen das Milliardenbahnprojekt mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde noch kippen.

Lafontaines Linke zweistellig

Im Saarland ist die CDU trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft geblieben. Bei den Kreistagswahlen kam die CDU auf 36,7 Prozent und büßte damit 10,3 Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen 2004 ein. Die SPD konnte davon nicht profitieren und musste ebenfalls Federn lassen; sie verlor 3,8 Prozentpunkte und lag bei 32,3 Prozent. Vor allem die Linke konnte im kleinsten Flächenland beim ersten Antreten in ihrer heutigen Form genau 86 Tage vor der Landtagswahl in vielen Gemeinden aus dem Stand Erfolge verbuchen: Die Linken legten auf 12,9 Prozent zu. Die FDP kam auf 7,2 Prozent und die Grünen auf 6,5 Prozent.

Grüne auch in Mainz erstarkt

Bei der Stadtratswahl in Mainz büßten SPD und CDU laut erster Prognose jeweils mehr als 5 Prozentpunkte ein. Die Grünen schaffen demnach kräftige Zugewinne um 7,7 Punkte auf 22,0 Prozent. In Ludwigshafen, der zweitgrößten rheinland-pfälzischen Stadt, bleibt die CDU-Politikerin Eva Lohse Oberbürgermeisterin. Sie setzte sich klar gegen Bewerber von der SPD und den rechtsgerichteten Republikanern sowie einen unabhängigen Kandidaten durch.

Thüringen ohne Fünf-Prozent-Hürde

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Thüringen sollen heute komplett ausgezählt werden. Nach einem ersten Trend deuteten sich wie bei der Europawahl für die CDU und Die Linke Verluste an. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen in den Landkreisen und kreisfreien Städten büßte die CDU 6,5 Prozentpunkte ein und erreichte 34,4 Prozent. Die Linke verlor bei diesem Stand der Auszählung 3,6 Punkte und kam auf 21,0 Prozent. Die SPD legte um 2,6 Punkte zu, blieb aber mit 18,2 Prozent noch hinter der Linken. Die FDP verbesserte sich um 2,9 Punkte auf 7,6 Prozent und die Grünen um 0,8 Punkte auf 4,3 Prozent. Die Freien Wähler steigerten sich um 4,4 Punkte auf 15,1 Prozent.

Erstmals gab es bei den Kommunalwahlen, zu denen 1,9 Millionen Thüringer aufgerufen waren, keine Fünf-Prozent-Hürde. Davon könnten besonders die kleineren Parteien FDP und Grüne profitieren. Es deutete sich aber auch an, dass die rechtsextreme NPD mit einer Reihe von Kandidaten in Kommunalparlamente einzieht.

CDU weiter vorn: In Mecklenburg-Vorpommern, ...

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die CDU trotz teilweise herber Verluste stärkste kommunalpolitische Kraft. Mit 31,8 Prozent der Stimmen gewann die Union zwar die Kommunalwahl deutlich vor Linke (21,6) und SPD (19,3), blieb aber klar hinter dem Ergebnis von 2004 zurück. Damals war die CDU auf 38,8 Prozent gekommen.

Der von Ministerpräsident Erwin Sellering geführten SPD gelang es als Regierungspartei im Land wie schon 2004 nicht, die Linke in den Kommunalparlamenten hinter sich zu lassen. Die Linke, 2004 noch bei 20,2 Prozent, legte leicht zu, die SPD hatte ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Die FDP erhöhte ihren Anteil von 6,1 auf 8,6 Prozent, die Grünen legten von 3,1 auf 5,0 Prozent zu. Drei Jahre nach ihrem Einzug in den Schweriner Landtag erzielte die rechtsextreme NPD landesweit zwar nur 3,2 Prozent, verbuchte aber regional zweistellige Ergebnisse.

... in Sachsen und ...

Erneut stärkste Kraft ist die CDU auch in Sachsen  geworden. Nach einem Zwischenstand holte sie 32,7 Prozent und lag damit vor den Wählervereinigungen mit 24,3 Prozent sowie der Linkspartei und der SPD. Nach absoluten Sitzen gerechnet haben allerdings die Wählervereinigungen die Nase vorn. Sie holten bislang knapp über 3000 Sitze in den Gemeinderäten, das waren zunächst über 100 Mandate mehr als die CDU. Bis zum Montagmorgen waren allerdings noch ein etwa ein Dutzend der insgesamt 491 Gemeinden nicht ausgezählt.

Auch die rechtsextreme NPD, die in mehr als hundert Gemeinden angetreten war, konnte zulegen. Nach dem vorläufigen Zwischenstand kam die Partei auf 2,3 Prozent, das entsprach mindestens 72 Sitzen in den Gemeinden. Auch in den Stadtparlamenten von Chemnitz, Leipzig und Dresden die die Rechtsextremen künftig mit einem oder zwei Mandaten vertreten.

In Chemnitz ging die Linkspartei unterdessen als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervor. Sie errang nach vorläufigem Ergebnis 22,2 Prozent und lag damit vor der CDU und der SPD.

... in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt hat die CDU in vielen kreisfreien Städten und Gemeinden trotz deutlicher Verluste die meisten Stimmen geholt. In Halle, Stendal und im Altmarkkreis Salzwedel wurde sie stärkste Kraft. Nur in der Landeshauptstadt Magdeburg lag die SPD mit 23,9 Prozent knapp vor der Linkspartei und der CDU. In einigen Gemeinden mussten die Christdemokraten aber verheerende Verluste einstecken.