Politik

Kuba, Brasilien, Argentinien Südamerika flirtet mit der Vernunft

Kuba nähert sich an die USA an, Venezuela leidet unter dem fallenden Ölpreis und Argentinien kämpft gegen Hedgefonds. Die linken Regierungen Südamerikas haben 2014 die Schlagzeilen mitbestimmt. Doch dort ist nicht alles so wie es scheint.

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Reden offiziell miteinander: Obama und Castro.

(Foto: dpa)

Das Tauwetter zwischen den USA und Kuba und der schon fast joviale Umgang der Präsidenten beider Länder hinterlässt Spuren - auch bei Südamerikas Linken. Selbst hartgesottene US-Kritiker zollten Barack Obama Respekt, wenn sie auch vor allem die Standhaftigkeit Havannas lobten. Doch mit dem Kurswechsel lässt sich das Feindbild vom "bösen Imperium" USA nicht mehr so einfach aufrechterhalten. Die Annäherung zwischen den Erzfeinden dürfte bei der Linken Südamerikas die Tendenz zum Pragmatismus verstärken, der in vielen Ländern heute schon an der Tagesordnung ist.

In Südamerika ist links nicht immer gleich links. Zwar haben in vielen Ländern seit über einem Jahrzehnt linke Staatschefs das Sagen. Doch nach dem erfolgreichen Aufstand gegen das US-Projekt einer kontinentalen Freihandelszone 2005 sind in den Folgejahren mehrere Regierungen auf einen Kurs eingeschwenkt, der mit den ideologischen Grabenkämpfen von früher nur noch wenig zu tun hat. Mit Hugo Chávez in Venezuela verlor der radikale Flügel der südamerikanischen Linken sicher seinen prominentesten Protagonisten. Der 2013 gestorbene Comandante war nicht nur für seine Verbalattacken gegen die USA bekannt. Bis zu seinem Tod stand der wortgewaltige Links-Populist auch fest an der Seite der Brüder Fidel und Raúl Castro in Kuba, deren Wirtschaftsmodell von billigen Öllieferungen aus Venezuela profitiert.

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Versucht sich als Volkstribun im Stile eines Hugo Chávez: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

(Foto: AP)

Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro hat alle Hände voll zu tun, das ölreiche Land auf rotem Kurs zu halten. Wie Chávez setzt auch Maduro linientreu auf den Sozialismus, der aber wegen drastisch sinkender Ölpreise zunehmend an Gestaltungsspielraum verliert und unter Druck gerät. Doch Maduros Motto lautet wie das seines Vorgängers: "Hasta la victoria siempre! Qué viva la Revolución Bolivariana!" (Bis zum Sieg! Es lebe die Bolivarische Revolution!).

Ohne die provokative Stimme von Chávez hat Südamerikas Linke international viel an Aufmerksamkeit eingebüßt. Aber auch die "Feindfiguren" sind unattraktiver geworden. Ein Obama im Weißen Haus ist nicht mit George W. Bush zu vergleichen, der Lieblingszielscheibe von Chávez war. Nach der überraschenden Annäherung zwischen Washington und Havanna würdigte selbst Maduro die "mutige Geste" Obamas als den vielleicht wichtigsten Schritt in dessen Präsidentschaft. Übrigens: Die USA sind neben China Hauptabnehmer für venezolanisches Öl.

Viel Pragmatismus, weniger Ideologie

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Knapp wiedergewählt: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf der politischen Landkarte Lateinamerikas verorten viele auch Brasilien links. Aber im Gegensatz zu Venezuela kann die siebtgrößte Volkswirtschaft kaum als linke Hochburg bezeichnet werden. Die seit zwölf Jahren regierende Arbeiterpartei PT ist zwar dirigistisch, aber nicht revolutionär, auch wenn einige Parteigenossen, darunter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010), gerne auf Klassenkampf-Vokabular zurückgreifen. Als Nachfolgerin regiert heute seine frühere Kabinettschefin Dilma Rousseff. Auch die Protestkultur in Südamerika hat sich gewandelt: Marschierten früher die linken Führungsfiguren oft in den Reihen der Demonstranten mit, stehen sie - nach der Machtübernahme - auf der Gegenseite und bekommen dies auch zu spüren: mit massiven Demos, wie vor der Fußball-WM in Brasilien, mit abtrünnigen Stimmen wie bei den Wahlen in Uruguay, mit Streiks in Argentinien, mit Indio-Umweltprotesten wie in Bolivien und Ecuador, mit Massenprotesten in Venezuela oder mit der Studentenbewegung in Chile.

Dennoch waren die Wahlerfolge in Südamerika 2014 rot. Evo Morales siegte in Bolivien, Tabaré Vázquez in Uruguay und Dilma Rousseff, wenn auch knapp, in Brasilien. Die Sozialistin Michelle Bachelet übernahm im März - nach dem "Interregnum" des Konservativen Sebastián Piñera (2010-2014) - zum zweiten Mal das Präsidentenamt in Chile. Rafael Correa gelang schon 2013 ohne Schwierigkeiten seine Wiederwahl in Ecuador.

Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos kann sicher nicht dem linken Lager zugerechnet werden. Seine Wiederwahl erreichte er jedoch in der Stichwahl im Juni mit Unterstützung linker Wähler. Auf dem Spiel stand die Fortführung der von Santos eingeleiteten Friedensgespräche mit der linken Farc-Guerilla. Santos' konservativer Rivale wurde von seinem Vorgänger Álvaro Uribe unterstützt, der die Gespräche mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) strikt ablehnt.

In Peru fährt Ollanta Humala einen Zentrum-Kurs, der auf hohe Wachstumsraten im Bergbau setzt und Proteste der Bauern in Kauf nimmt, die Umweltschäden in Folge der Tagebau-Technik befürchten. Allein in Argentinien scheint nach der zweiten Amtsperiode von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bei den Wahlen 2015 ein Rechtsruck bevorzustehen. Selbst der Regierungskandidat Daniel Scioli, Gouverneur von Buenos Aires, ist eher als Zentrumspolitiker einzustufen, seine stärksten Rivalen vertreten eine konservative Linie. In Paraguay vollzog sich der konservative Kurswechsel bereits mit der Absetzung Fernando Lugos 2012 und der Wahl des Großunternehmers Horacio Cartes.

Quelle: ntv.de, Helmut Reuter, Juan Garff, dpa