Im Tauziehen um den umstrittenen Amtseid auf die birmanische Verfassung hat die Oppositionspolitikerin Suu Kyi nachgegeben. Wie zuletzt angekündigt, schwört sie, für den Schutz der Landesverfassung einzustehen. Damit kann sie nun ihre Arbeit als Abgeordnete aufnehmen.

Politik 22.04.12

Machtkampf in Birma Suu Kyi schwört keinen Amtseid

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist gemeinsam mit den anderen Abgeordneten ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt worden. Die Friedensnobelpreisträgerin gelobte mit dem Eid, für den "Schutz" der umstrittenen Verfassung einzustehen. Suu Kyi und die anderen 43 Abgeordneten ihrer Partei, die Anfang April bei einer Nachwahl ins Parlament gewählt worden waren, hatten sich zunächst , den Eid in dieser Form abzulegen.

In der Verfassung wird die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben. Da die NLD aber eine Änderung der Verfassung anstrebt, forderten die Abgeordneten, bei der Vereidigung nur ihren "Respekt" für die Verfassung bezeugen zu müssen. Trotz der Weigerung von Präsident Thein Sein, die Eidesformel zu ändern, lenkte Suu Kyi schließlich ein.

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Ban und Westerwelle zu Besuch Birma öffnet sich

"Unsere Wähler haben für uns gestimmt, weil sie uns im Parlament sehen wollen", begründete Suu Kyi ihr Einlenken. Zudem habe sie "in diesem kritischen Augenblick" nicht für ein "politisches Problem oder Spannungen" sorgen wollen. Nachdem Birma jahrzehntelang von einer Militärjunta regiert wurde, war vor einem Jahr eine zivile Regierung unter dem Ex-General Thein Sein eingesetzt worden, die erste Schritte zur Öffnung einleitete.