Politik

USA loben "guten Anfang" Syrer vernichten Sprengköpfe

Die UN-Experten fahren mit gepanzerten Wagen durch Damaskus.

Die UN-Experten fahren mit gepanzerten Wagen durch Damaskus.

(Foto: REUTERS)

Der Aufgabe ist gigantisch: Mit Winkelschleifern und Schneidbrennern machen internationale Experten die ersten syrischen Chemiewaffen unschädlich. Lobende Worte für das Assad-Regime kommen dabei ausgerechnet von den USA.

Unter der Aufsicht internationaler Experten hat Syrien mit der Zerstörung seines Giftgas-Arsenals begonnen. In einer gemeinsamen Erklärung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der Vereinten Nationen hieß es, dass syrisches Personal unter den Augen von OPCW- und UN-Mitarbeitern "mit Schneidbrennern und Winkelschleifern an der Vernichtung oder Deaktivierung von etlichen Gegenständen" arbeitete. Dazu zählten Sprengköpfe, Fliegerbomben sowie Geräte zum Mischen und Einfüllen von Giftgasen. Aus UN-Kreisen hieß es, dass auch ein Forschungslabor unschädlich gemacht werde.

Nach Angaben der OPCW und der UN sollen die Arbeiten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Beide Organisationen betonten, dass Syrien selbst die Vernichtung seiner Waffen durchführt. Aufgabe der Inspekteure sei es, "zu überwachen, zu verifizieren und Bericht zu erstatten über Syriens Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft, die die Zerstörung syrischer Chemiewaffenbestände und Produktionsanlagen verlangt".

Die Chemiewaffenexperten - unter ihnen Ingenieure und Chemiker - halten sich seit einer Woche in dem Bürgerkriegsland auf. Bislang hatten sie Vorbereitungstreffen mit Vertretern des syrischen Regimes geführt und zahlreiche Dokumente gesichtet. An wie vielen Einrichtungen genau gearbeitet wird, blieb zunächst offen. Nach Schätzungen verfügt das syrische Regime über rund 1000 Tonnen Chemiewaffen. Mitte 2014 soll das Land nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates chemiewaffenfrei sein.

Kerry findet warme Worte

Assad möchte eine deutsche Vermittlerrolle.

Assad möchte eine deutsche Vermittlerrolle.

(Foto: AP)

US-Außenminister John Kerry lobte die syrische Regierung für ihre Kooperation bei den Arbeiten zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Der Prozess zur Vernichtung der Chemiewaffen habe "in Rekordzeit" begonnen, sagte Kerry. Die USA hielten der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad zugute, dass es sich an die Abmachungen halte. Dies sei "ein guter Anfang".

Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigte sich derweil offen für eine Vermittlerrolle Deutschlands in dem seit März 2011 andauernden Konflikt. Deutschland und Österreich hätten "noch den objektivsten Blick" auf die Geschehnisse in der Region, sagte er dem "Spiegel". "Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen (...) Sie können dann hier Überzeugungsarbeit leisten." Zugleich bestritt er erneut Giftgasangriffe auf Zivilisten und die bewaffnete Opposition.

Außenminister Guido Westerwelle erteilte ihm umgehend eine Absage. "Wir haben mit Lakhdar Brahimi einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, dessen Vermittlungsbemühungen für eine politische Lösung wir mit aller Kraft unterstützen", sagte er "Spiegel online" während eines Afghanistan-Besuches.

Eine Lösung des Konflikts müsse bei der seit langem geplanten Genfer Konferenz und Gesprächen der Bürgerkriegsparteien gefunden werden - nicht aber über einzelne Länder, die in den Konflikt eingreifen. Er fügte mit Blick auf Assads Äußerungen zu Giftgaseinsätzen in Syrien hinzu: "Leugnen und Abstreiten sind sicher nicht geeignet, einer friedlichen Lösung in Syrien den Boden zu bereiten."

Norwegen soll nach einem Medienbericht eine größere Rolle bei der Vernichtung der Chemiewaffen spielen. Wie der Rundfunksender NRK am Samstag berichtete, haben die USA und Russland das Land am Rande des UN-Gipfels in New York gebeten, bei der Zerstörung der Waffen zu helfen. Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung für den Bericht.

In Syrien tobt seit zweieinhalb Jahren ein Bürgerkrieg. Nach Angaben der UN wurden dabei mehr als 120.000 Menschen getötet. Millionen sind auf der Flucht.

Quelle: ntv.de

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