Die Gipfelgespräche zwischen Russland und der Europäischen Union haben noch nicht einmal begonnen, und doch scheint der Ausgang bereits festzustehen - die Positionen sind einfach zu weit auseinander. Während in Jekaterinburg debattiert wird, geht das Sterben in Syrien unvermindert weiter.

Vor dem EU-Russland-Gipfel im Zeichen des syrischen Bürgerkriegs minimieren unversöhnlich scheinende Verhandlungspositionen beider Seiten die Hoffnung auf einen Durchbruch. Während Moskau das ausgelaufene EU-Waffenembargo als Freifahrtschein zur Aufrüstung der verbündeten Machthaber in Damaskus wertete, warnte die Bundesregierung vor einer Torpedierung der geplanten Syrien-Friedenskonferenz. Derweil rangen Rebellen und Streitkräfte im syrischen Kussair weiter um eine militärische Vorentscheidung des Konflikts zu ihren Gunsten.

Am Abend wollte Russlands Präsident Wladimir Putin die Vorsitzenden des Europäischen Rats und der EU-Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, zum zweitägigen Gipfeltreffen in der Ural-Stadt Jekaterinburg empfangen. Allerdings gab es im Vorfeld wenig Hoffnung: Denn während Brüssel zunehmend die syrische Opposition unterstützt, hält Moskau weiterhin seine schützende Hand über Präsident Baschar al-Assad.

Russlands ständiger Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Tschichow, geißelte das ausgelaufene Waffenembargo der Europäer als "direktes" Signal an die Rebellen: Offenbar müssten diese "bloß ein bisschen warten, und schon strömen die Waffen ins Land". Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wies auf die Konsequenzen des Brüsseler Beschlusses hin: "Wenn eine Partei ihre Beschränkungen aufhebt, braucht sich die andere auch nicht mehr an die getroffenen Vereinbarungen halten" - womit er implizit die von Russland angekündigte Lieferung weiterer Waffen an Assad rechtfertigte.

Weitere Waffenlieferungen ein "schwerer Fehler"

Allerdings warnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), dass weitere Waffenlieferungen an Assad ein "schwerer Fehler" wären. "Russland hat selbst zusammen mit den USA die Initiative für eine Friedenskonferenz ergriffen", sagte Westerwelle dem "Spiegel" mit Blick auf ein in Genf geplantes Treffen. "Deswegen sollte Moskau alles unterlassen, was den Erfolg einer ohnehin sehr schwierigen Konferenz gefährden könnte."

Doch selbst wenn Russland seine Drohung wahr machen und die syrischen Streitkräfte beispielsweise mit hochmodernen Luftabwehrraketen aufrüsten sollte, dürfte das nach israelischer Schätzung noch dauern. "Wir verfolgen diese Angelegenheit mit Sorge, aber noch wurde nichts geliefert", sagte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon vor dem Verteidigungsausschuss. "Wenn es doch so kommt, dann frühestens nächstes Jahr." Russische Zeitungen hatten vorige Woche ein ähnliches Bild gezeichnet.

Äußerst kritisch blieb derweil die Lage in Kussair: Die schweren Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen gingen dort in die dritte Woche, wobei beide Seiten nach Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte nicht näher bezifferte Verluste hinnehmen mussten. Syriens Streitkräfte wurden am Boden von der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt, zudem bombardierte die Luftwaffe erneut gegnerische Stellungen in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt. Diese sichert den Küstenzugang und die Nachschubwege entlang der Grenze zum Libanon und ist deshalb äußerst wichtig.