Politik

Brandanschläge in Lager Syrische Flüchtlinge verfolgt

Das libanesische Rote Kreuz feiert im libanesischen Beirut ein Friedens-Festival, ...

Das libanesische Rote Kreuz feiert im libanesischen Beirut ein Friedens-Festival, ...

(Foto: AP)

Tausende Menschen fliehen aus den syrischen Krisengebieten in die Nachbarländer. Doch auch hier sind sie nicht sicher. Berichte häufen sich, nach denen das syrischen Regimes Flüchtlinge in Lagern angreift. Ohnehin geraten diese immer mehr an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Auch in Deutschland wird die Aufnahme von Menschen diskutiert.

Vor den Nachstellungen des Regimes und seiner Unterstützer sind die auch in den Nachbarländern nicht immer sicher. In einem von syrischen Flüchtlingen bewohnten Lager im libanesischen Bezirk Akkar hat ein Unbekannter elf Zelte in Brand gesetzt. Wie die staatlichen Medien meldeten, wurde niemand verletzt.

... doch in Syrien hält die Gewalt unvermindert an.

... doch in Syrien hält die Gewalt unvermindert an.

(Foto: REUTERS)

In dem Flüchtlingslager Al-Saatari in Jordanien sollen derweil 21 mutmaßliche Mitglieder eines Netzwerks des syrischen Geheimdienstes festgenommen worden sein. Das berichtete die arabische Tageszeitung "Al-Hayat" unter Berufung auf Sicherheitskreise und Helfer in dem Lager. Nach der Festnahme werde auch der Fall eines Lagerbewohners, der Anfang der Woche durch einen Brand in seinem Zelt ums Leben gekommen war, neu aufgerollt, hieß es.

Viele der Flüchtlinge, die zum Großteil mit dem Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad sympathisieren, sind überzeugt, dass der syrische Geheimdienst seine Agenten in die Lager im Libanon, in Jordanien und in der Türkei eingeschleust hat. Ohnehin übersteigt der Flüchtlingsstrom aus Syrien alle Befürchtungen von UN-Experten. Wegen der anhaltenden Kämpfe seien inzwischen 202.512 Syrer ins Ausland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Freitag in Genf mit. Ursprünglich hatten Fachleute mit 185.000 Flüchtlingen bis Ende des Jahres gerechnet.

Angesichts der dramatischen Lage . CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder kündigte Gespräche darüber mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den Bundesländern an. Außenpolitiker aller anderen Bundestagsfraktionen plädierten ebenfalls für die Öffnung der deutschen Grenzen für notleidende Syrer. Das Auswärtige Amt warnte jedoch vor einem deutschen Alleingang. Die internationale Gemeinschaft sei sich derzeit einig, die Hilfe weiterhin auf Maßnahmen vor Ort zu konzentrieren. Die Bundesregierung hat bisher 22 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.

Flüchtlingslager kommen an ihre Grenzen

Allein in der Türkei stieg die Zahl von Syrien-Flüchtlingen binnen 24 Stunden um 3518 auf nun mehr als 78.000, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Krisenzentrum der Regierung berichtete. Ankara hatte jüngst die Aufnahme von insgesamt 100.000 Flüchtlingen aus Syrien als Obergrenze der eigenen Belastbarkeit bezeichnet und den Aufbau von Lagern auf syrischer Seite der Grenze gefordert. Dazu müsse dort möglichst eine Schutzzone eingerichtet werden.

Brahimi im Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban.

Brahimi im Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban.

(Foto: Reuters)

In der irakischen Grenzprovinz Anbar forderten die örtlichen Behörden die Regierung in Bagdad auf, die Grenze für Vertriebene aus Syrien zu öffnen. Die Zentralregierung, die von religiösen Schiiten-Parteien dominiert wird, sympathisiert jedoch nicht mit den meist sunnitischen Aufständischen in Syrien. In Jordanien trafen laut lokalen Medien seit Donnerstag mehr als 2200 Syrer ein, die vor den Kämpfen in der angrenzenden Provinz Daraa geflohen waren.

Syrischer General flieht nach Jordanien

Unter den Flüchtlingen befand sich nach Angaben jordanischer Medien auch der Kommandeur der 7. Division der syrischen Armee. General Mohammed Mussa al-Chairat soll sich demnach vom Regime abgesetzt haben. Der Name des Kommandeurs war im vergangenen Januar auf einer von den Koordinationskomitees der Syrischen Revolution in der Stadt Dschasim verbreiteten Liste aufgetaucht. Die Aktivisten hatten damals die Namen von Militärs aufgelistet, die ihren Angaben zufolge an der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung in ihrer Stadt beteiligt waren.

Der Iran betrachtet derweil einem hochrangigen Geheimdienstvertreter zufolge seine Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad als Ehrensache. "Wir stehen alle in der Pflicht, Syrien zu helfen und einen Zusammenbruch der Widerstandslinie zu verhindern", sagte der Geheimdienstchef der Revolutionären Garden, Hossein Taeb, einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars zufolge. Die Regierung in Teheran hat sich hinter Assad gestellt, der wegen der Niederschlagung des Volksaufstands international isoliert ist.

Der neue Syrien-Beauftragte von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, ist angesicht der Größe seiner Aufgabe nach eigenen Angaben erschrocken. Zu Beginn seines Gesprächs mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte Brahimi in New York: "Als Sie mich anriefen, war ich geehrt, geschmeichelt, berührt und erschrocken". Brahimi, wegen seines Nicht-Aufrufs zum Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad von dessen Gegnern kritisiert, bezeichnete das Volk in Syrien als seine Priorität. Ihm zu helfen, werde er keine Mühe scheuen, fügte der ehemalige algerische Außenminister hinzu. Nach den Worten des stellvertretenden syrischen Außenminister Faysal Mekdad will Syrien mit Brahimi zusammenarbeiten, um "möglichst schnell" zu einem "nationalen Dialog" zu kommen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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