Linkspartei, SPD und Grüne haben in Erfurt ihre Sondierungsgespräche über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen fortgesetzt. Es seien viele Gemeinsamkeiten festgestellt worden, sagten die Verhandlungsführer der drei Parteien übereinstimmend am Rande des Treffens.

SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie sagte, bei den rot-rot-grünen Sondierungen sei es zunächst um die Themen Soziales, Familie, Frauen und Kultur gegangen. Dabei seien die Parteien "ein gutes Stück vorangekommen". Es seien viele Dinge besprochen und Gemeinsamkeiten festgestellt worden. Letztlich müsse aber geschaut werden, wo man Prioritäten setzen wolle.

Auch der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte, es gebe "mehr Gemeinsames als Trennendes". Als Beispiel nannte er das Leitbild eines "Kulturlandes Thüringen", das man zusammen entwickelt habe. Die sei ein "ganz spannendes Projekt", das eine wichtige Rolle für den Tourismus in Thüringen spielen könne. Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich lobte die "sehr sachorientierte" Atmosphäre der Gespräche. Man sei auf gutem Wege zu schauen, wo es Gemeinsamkeiten gebe.

Vergangenheit der Linkspartei im Fokus

Eine wichtige Rolle sollte bei der inzwischen dritten Sondierungsrunde erneut die DDR-Vergangenheit spielen. Rothe-Beinlich forderte die Linkspartei auf, sich der Debatte über die DDR-Vergangenheit zu stellen: "Wir erwarten da etwas", sagte sie. Ramelow kündigte an, den Verhandlungspartnern Dokumente zu 19 Jahren Parteigeschichte von PDS und Linken vorzulegen. Anschließend wolle man "auch in der Sache darüber reden".

Der Linke-Landesvorsitzende Knut Korschewsky sagte dem MDR, seine Partei wolle in dieser Sondierungsrunde auch von SPD und Grünen wissen, ob sie sich einem Bundesratsantrag auf Abschaffung von Hartz IV anschließen würden. Man werde sich "das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen".

"Kein Ausstiegsszenario"

Ramelow wies unterdessen einen Medienbericht zurück, seine Partei wolle vorzeitig aus den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen aussteigen. Es gebe kein "Ausstiegsszenario", sagte er vor dem Treffen. Ganz im Gegenteil sehe er sogar ein Einstiegsszenario, "um ein neues Kapitel deutscher Politik aufzuschlagen".

Zuvor hatte der Sender MDR 1 Radio Thüringen unter Berufung auf Parteikreise über Unmut innerhalb der Linkspartei berichtet. Führende Parteimitglieder seien der Ansicht, dass die SPD die Sondierungsgespräche über Rot-Rot-Grün nur als "Showveranstaltung" nutzten. Es sei denkbar, dass die Landesvorstandssitzung am kommenden Dienstag einen vorzeitigen Ausstieg aus den Gesprächen beschließen werde. Ramelow sagte später dem Sender, der Landesvorstand werde zwar tagen, dabei werde es aber um die Bundestagswahl gehen.

CDU macht SPD Avancen

Neben Linken und Grünen führt die SPD auch Sondierungsgespräche mit der CDU. Nach einem "Spiegel"-Bericht sind die Christdemokraten bereit, etwa in der Bildungspolitik Kompromisse einzugehen. Während die SPD den Übergang zum Gymnasium erst nach der achten Klasse ermöglichen wolle und die Union bisher auf einen Wechsel nach Klasse vier beharrt habe, zeige sich die CDU-Verhandlungsgruppe um Christine Lieberknecht nun auch für einen Wechsel nach der sechsten Klasse aufs Gymnasium offen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Als weiteres Signal für Schwarz-Rot gelte das Bekenntnis der CDU für ein Programm gegen Rechtsextremismus.

Am Mittwoch nach der Bundestagswahl wollen sich die Sozialdemokraten entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintreten.