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"Dieser Feind steht rechts" Tauber gibt AfD Mitschuld am Lübcke-Mord

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Peter Tauber war von 2013 bis 2018 Generalsekretär der CDU und ist seit Bildung der neuen Bundesregierung Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

(Foto: dpa)

Politiker der AfD seien "mitschuldig am Tod Walter Lübckes", sagt der frühere CDU-Generalsekretär Tauber. Auch "die namenlosen Wichtigtuer von der Werteunion" greift er scharf an.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat der AfD vorgeworfen, eine Mitverantwortung für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu tragen. "Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu", schreibt Tauber in einem Beitrag für die "Welt". Auch das politische Klima der Republik habe sich verändert.

"Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag", so Tauber weiter. "Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes."

Um die Namen zu erklären: Alice Weidel ist die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Björn Höcke ist der Thüringer AfD-Chef und Repräsentant des extrem rechten Flügels seiner Partei. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Steinbach war bis 2017 Mitglied der CDU, sie hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 unterstützt und leitet die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Ökonom Max Otte gehört der CDU und zugleich der Werteunion an, einer Vereinigung von sehr konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern. Er sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Stiftung. Nachdem ein Rechtsextremer im Mordfall Lübcke als Tatverdächtiger festgenommen wurde, twitterte Otte, "endlich hat der #Mainstream eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen". Otte löschte den Tweet später und schrieb, er "distanziere" sich davon. (Die Werteunion nannte seine Äußerungen unerträglich.)

"Klare Grenze nach rechts"

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Es sei gut, wenn "Köpfe der CDU" wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Hessens Regierungschef Volker Bouffier und die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer "eine klare Grenze nach rechts ziehen", schreibt Tauber. Als historisches Vorbild dafür nennt er Reichskanzler Joseph Wirth, einen Zentrumspolitiker, der 1921/22 Regierungschef der Weimarer Republik war. Wirth habe nach der Ermordung des deutschen Außenministers Walther Rathenau durch Rechtsextreme erkannt, "was leider heute Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werteunion nicht einsehen wollen: Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden".

Tauber zitiert aus einer Rede, die Wirth 1922 nach dem Mord an Rathenau im Reichstag hielt: Auf die Fraktion der radikal rechten, völkischen DNVP zeigend schloss Wirth mit den Worten: "Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. - Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!"

Vor dem Mord an Rathenau hatte die nationalistische Presse "mehr oder weniger unverblümt zum Mord an dem jüdischen Politiker aufgerufen", wie das Deutsche Historische Museum auf seiner Webseite schreibt. Hier sieht Tauber offenbar eine Parallele: Massive Hetze gab es auch gegen Lübcke. Nach seinem Tod kursierten in den sozialen Medien hämische Kommentare von Rechtsradikalen.

Panikmache sei fehl am Platze, so Tauber, und Berlin sei nicht Weimar. Dennoch dringt er auf eine scharfe Reaktion gegen Rechtsextremismus. Er verweist darauf, dass Artikel 18 des Grundgesetzes die Möglichkeit vorsehe, dass bestimmte Grundrechte entzogen werden können, wenn sie "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht" werden. Angewendet worden sei diese Vorschrift noch nie. Ursprünglich habe sich der Artikel gegen jene gerichtet, die die NS-Diktatur wiedererrichten wollten, so Tauber. Heute sei es "ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben".

Quelle: n-tv.de, hvo

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