Politik

Vollmacht für Präsident Maduro Tausende Venezolaner protestieren

Tausende Venezolaner sind wütend. Sie wollen verhindern, dass Präsident Maduro seine neuen Sondervollmachten nutzt.

Tausende Venezolaner sind wütend. Sie wollen verhindern, dass Präsident Maduro seine neuen Sondervollmachten nutzt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Immer mehr Menschen gehen in Venezuela auf die Straße. Sie protestieren gegen Präsident Maduros zunehmende Vollmachten. Doch die Opposition ist zu schwach und der Geheimdienst sitzt ihr im Rücken.

In Venezuela protestieren Tausende Menschen gegen die neuen Sondervollmachten von Präsident Nicolas Maduro. Bei der größten Demonstration des Landes im Zentrum der Hauptstadt Caracas forderte Oppositionsführer Henrique Capriles den Staatschef auf, die Maßnahmen rückgängig zu machen. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle ihre Kritiker mit Hilfe der Sondervollmachten vor den am 8. Dezember anstehenden Kommunalwahlen mundtot machen. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben gegen Korruption und Inflation ankämpfen.

"Ich fordere Euch auf. Bitte. Lasst uns diese Situation am 8. Dezember ändern", sagte Capriles bei der Kundgebung in Caracas. Eine Teilnehmerin, die 57-jährige Morela Pena, sagte, die Regierung wolle Verhältnisse wie in Kuba. "Man braucht eine Woche, um einkaufen zu gehen", sagte sie. Es fehle an Grundnahrungsmitteln wie Mehl und Zucker.

"Die Venezolaner wollen nicht in einem Land wie Kuba leben", sagte der Bürgermeisterkandidat für den Hauptstadtbezirk Chacao, Ramón Muchacho, wie die Zeitung "El Universal" berichtete. Venezuela leidet unter einer Inflationsrate von über 40 Prozent und Mangelwirtschaft. Die meisten Demonstranten waren junge Leute aus der Mittelschicht.

Chávez nutze mehrmals Sonderrechte

Das Parlament in Caracas hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren kann. Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich während seiner 14-jährigen Amtszeit viermal solche Sondervollmachten einräumen.

Maduro hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in der von ihm als "Wirtschaftskrieg" bezeichneten ökonomischen Krise zu erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren "imperialistischen" Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zu zwingen. Die Inflation ist in den vergangenen zwölf Monaten in Venezuela auf 54 Prozent geklettert. Das war noch höher als jemals während der Amtszeit Chávez', dem Maduro im April ins höchste Staatsamt gefolgt war.

"Wenn sie (die Regierung) am 8. Dezember gewinnen, wird sich das Chaos, das wir im Moment erleben, noch verschärfen", Capriles. "Das ist nicht der Kampf von Capriles, sondern von Millionen Venezolanern, die wollen, dass sich etwas ändert in ihrem Land."

Am Samstag nahmen die Behörden einen Mitstreiter von Capriles, Alejandro Silva, vorübergehend fest. Silva sei am Morgen in einem Hotel in Caracas festgenommen worden, teilte Capriles mit. 14 Stunden später sei er wieder freigelassen worden. Es habe weder eine Begründung für die Festnahme, noch eine Anklage gegeben.

Quelle: ntv.de, ame/AFP

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