Nicolas Maduro bekommt vom venezolanischen Parlament Sondervollmachten. Der Sozialist will so effektiver gegen die Wirtschaftskrise des südamerikanischen Landes vorgehen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben des Staatschefs scharf.

Das venezolanische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolas Maduro mit weitreichenden Sondervollmachten ausstattet. Mit der notwendigen Mindestzahl von 99 Stimmen passierte der Entwurf das Abgeordnetenhaus.

Das Gesetz, das am kommenden Dienstag in zweiter Lesung beraten wird, erlaubt es dem Präsidenten ein Jahr lang per Dekret zu regieren. Maduro will sich damit freie Hand in der von ihm als "Wirtschaftskrieg" bezeichneten tiefen ökonomischen Krise des Landes verschaffen.

Maduro und seine Sozialisten machen die Opposition im Bunde mit "Imperialisten" für die Krise verantwortlich. Die Opposition ihrerseits kritisierte das Projekt in einer tumultartigen Debatte scharf. Es wecke die "Illusion" eines schnellen Auswegs aus der Krise, sagte der Oppositionsabgeordnete Stalin Gonzalez.

Kommunalwahlen im Dezember

Venezuelas Wirtschaftswachstum ist dieses Jahr stark zurückgegangen, so dass sich die sozialistische Regierung gezwungen sah, die ausländischen Devisenreserven anzutasten. Anfang November hatte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor einer Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Lande gewarnt.

Maduros Griff nach den Sondervollmachten kommt nur wenige Wochen vor den Kommunalwahlen am 8. Dezember. Die Wahlen gelten als erster Stimmungstest für den seit April regierenden Nachfolger des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez.