Politik

Unruhen wirken sich auf Europa aus Tausende verlassen Tunesien

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Die Küstenwache kontrolliert ein Flüchtlingsboot.

(Foto: dpa)

Tausende Tunesier verlassen ihr Land nach den Unruhen und kommen als Bootsflüchtlinge auf Lampedusa an. Italien ist überfordert, ruft den humanitären Notstand aus und bittet die EU um Unterstützung. Die Flüchtlinge werden derweil über eine Luftbrücke in Aufnahmelager auf Sizilien oder auf dem italienischen Festland gebracht.

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Endstation Europa?

(Foto: AP)

Angesichts eines massiven Flüchtlingsstroms aus dem nordafrikanischen Unruheland Tunesien hat die italienische Regierung für die Insel Lampedusa den humanitären Notstand ausgerufen. Am Samstag waren erneut hunderte Tunesier in zahlreichen Booten auf der rund 150 Kilometer vor der nordafrikanischen Küste gelegenen Insel angekommen, und noch mehr Boote aus Tunesien haben Kurs auf Lampedusa genommen. Innerhalb von vier Tagen hätten insgesamt 4000 Flüchtlinge die Insel erreicht, sagte Lampedusas Hafenkommandant Antonio Morana.

Weil sich die Lage auf der Insel innerhalb weniger Tage dramatisch verschärft hat, kam die Regierung in Rom zu einer Sondersitzung zusammen und rief den humanitären Notstand aus. Mit einer Luftbrücke sollen jetzt alle Neuankömmlinge in kürzester Zeit von Lampedusa in süditalienische Auffanglager gebracht werden. Möglicherweise wird auch ein geschlossenes Empfangszentrum auf der Insel wiedereröffnet.

Auf Lampedusa herrscht Notstand, weil die Behörden überfordert und die Flüchtlingslager auf der kleinen Insel bereits seit vielen Monaten nicht mehr belegt worden sind. Die Ankömmlinge mussten also provisorisch untergebracht werden. Am Samstag brachten zehn Flüge die meisten Immigranten nach Bari und Crotone, hunderte Menschen wurden zudem per Schiff nach Sizilien gefahren. Ein Großteil der Immigranten war schon von der Insel gebracht worden.

Westerwelle in Tunis

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Der Außenminister bei der Ankunft in Tunis.

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle versprach Tunesien deutsche Hilfe bei der weiteren Demokratisierung. Einen Monat nach dem Sturz von Diktator Ben Ali sei der demokratische Wandel "unumkehrbar", sagte Westerwelle bei einem Besuch in Tunis. Tunesien könne zum "Vorbild für andere Länder" der arabischen Welt werden. Auf die Flüchtlingsproblematik ging Westerwelle nicht ein. Er warnte lediglich davor, angesichts der Ereignisse in Ägypten und Algerien die Entwicklung in Tunesien aus den Augen zu verlieren.

Der FDP-Vorsitzende kam unter anderem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Mohamed Ghannuchi sowie mit Vertretern der bisherigen Opposition zusammen.

EU soll Frontex schicken

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Immer mehr kleine Schiffe nehmen die Passage über das Mittelmeer.

(Foto: dpa)

Innenminister Roberto Maroni hatte bereits am Freitag vor dem Notstand gewarnt. Es bestehe auch die große Gefahr, dass sich in den Wirren nach dem Volksaufstand in Tunesien Terroristen unter die Immigranten mischen könnten. Es gebe wegen der Krise dort keine Kontrollen mehr. Außenminister Franco Frattini hat rasche Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms verlangt und will mit der neuen Regierung in Tunis über eine Lösung sprechen. Frattini forderte Brüssel auf, "umgehend" Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Tunesien zu schicken und diese entlang der Küste patrouillieren lassen. Rom hatte ein Abkommen mit Tunesien getroffen, schickt Flüchtlinge zumeist sofort zurück.

Maroni hatte bislang ausgeschlossen, die ehemaligen Zentren für Flüchtlinge auf Lampedusa wiederzueröffnen. Etwa 1000 Menschen könnte das "Empfangszentrum" dort zumindest vorübergehend aufnehmen. Die Lager der Insel südlich von Sizilien waren geschlossen worden, nachdem wegen der umstrittenen Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung kaum noch Menschen dort eintrafen. Zuvor waren von Juli 2008 bis Juli 2009 noch mehr als 20.000 Bootsflüchtlinge dort angekommen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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