Politik

Atomprogramm "nicht verhandelbar" Teheran droht mit Erstschlag

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Das iranische Atomprogramm war auch auf dem Düsseldorfer Karneval ein Thema.

(Foto: REUTERS)

Das Säbelrasseln in Nahost geht weiter. Der stellvertretende Chef der Streitkräfte Irans droht mit einem Präventivschlag, falls "unsere Feinde" die Interessen seines Landes verletzen würden. Ein Außenamtssprecher stellt zudem klar, dass das umstrittene Atomprogramm nicht zur Debatte stehe.

Mit der zunehmenden Isolation Irans wird der Ton politischer Erklärungen immer schärfer: Der Vize-Chef der iranischen Streitkräfte schloss nun einen präventiven Angriff nicht aus, wenn die nationalen Interessen des Landes dies erforderten. Die Nachrichtenagentur Fars zitierte Mohammed Hedschasi mit den Worten: "Wenn wir das Gefühl haben, dass unsere Feinde die nationalen Interessen des Iran gefährden wollen und sich dazu entschließen wollen, dann werden wir handeln, ohne auf ihr Vorgehen zu warten." Das sei Teil der Militärstrategie des Landes.

Israel und die USA haben eine Militäraktion gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen, falls die Gefahr besteht, dass der Iran an Atomwaffen gelangen könnte. Die USA hatten zudem angekündigt, dass sie die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus auch mit militärischen Mittel verteidigen würden. Sie reagierten damit auf die Drohung Irans, die Meerenge zu blockieren, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen verschärft. Durch die Straße von Hormus wird mit Supertankern ein Großteil des arabischen Erdöls transportiert.

"Es gibt Zeichen, dass sich etwas bewegt"

Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast bezeichnete unterdessen das iranische Atomprogramm als "nicht verhandelbar". Zugleich bekräftigte er aber seine Gesprächsbereitschaft. "Unsere Hauptforderung ist die Anerkennung unseres Rechts, (Atom-) Technologie zu friedlichen Zwecken zu besitzen", sagte mit Blick auf die geplanten Gespräche mit der 5+1 Gruppe. "Wir denken nicht, dass es verhandelbare Fragen bezüglich unserer Atomaktivitäten gibt."

Am Montag war eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran eingetroffen, um nach eigener Aussage offene Fragen zur möglichen militärischen Dimension des Atomprogramms zu klären. Mehmanparast sagte, bei dem zweitägigen Besuch gehe es nicht um Inspektionen der Atomanlagen, sondern "um Gespräche über einen Rahmen zur Fortsetzung des Dialogs" mit der IAEA. Der letzte Besuch einer IAEA-Delegation Ende Januar hatte keine konkreten Fortschritte gebracht.

Der Physiker und Nuklearexperte der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Giorgio Francescini, äußerte sich vorsichtig optimistisch: "Es gibt Zeichen, dass sich etwas bewegt. Die sehe ich in dieser Reise, aber mehr noch in der Antwort auf den Brief der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton". Dies sei vielleicht ein Zeichen, dass die Iraner bereit seien, sich wirklich auf Gespräche einzulassen.

EU prüft Brief aus Teheran

Die Atomgespräche zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten und Deutschland waren im Januar 2011 abgebrochen worden. Die EU prüft derzeit die Antwort des Iran auf ihr Angebot zur Wiederaufnahme der Gespräche. Grundsätzlich hat Teheran seine Bereitschaft zu erneuten Gesprächen erklärt, zugleich aber den Ton verschärft. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück und beharrt auf dem Recht zur Nutzung der Atomenergie.

Um den Druck auf den Iran zu erhöhen, hat die EU ein Importverbot für iranisches Erdöl ab Juli verhängt. Der Iran reagierte darauf mit der Ankündigung, seine Lieferungen an einige EU-Staaten sofort einzustellen. Allerdings haben die meisten EU-Länder ihre Importe aus dem Iran bereits eingestellt oder stark zurückgefahren.

Zwei vor der syrischen Küste stationierte iranische Kriegsschiffe verließen derweil wieder das Mittelmeer. Wie aus für den Suez-Kanal zuständigen Behördenkreisen zu erfahren war, durchfuhren die Schiffe die Wasserstraße in Richtung Heimat. Der Zerstörer und das Versorgungsschiff hatten am Samstag den Suez-Kanal zum Mittelmeer passiert und dann im syrischen Hafen Tartus angelegt. Dort unterhält auch Russland einen großen Stützpunkt für seine Kriegsmarine. Syrische Oppositionelle sagten, die Schiffe hätten Waffen und Abhörgeräte an das Regime von Präsident Baschar al-Assad geliefert.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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