Seit Wochen kommt Thailand nicht zur Ruhe. Die Opposition fordert vehement den Rücktritt von Regierungschefin Yingluck. Die reagiert nun und löst das Parlament auf. Doch bei der Opposition gibt es Bedenken - schließlich könnte Yingluck erneut gewählt werden.

Nach wochenlangen Protesten der Opposition hat Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra das Parlament aufgelöst. Ihr Kabinett bliebe aber vorübergehend im Amt, bis zu Neuwahlen, erklärte sie in einer Fernsehansprache. Trotzdem zogen Zehntausende Oppositionelle erneut Richtung Regierungssitz.

"Das ist nicht genug", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. "Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben." Zuvor hatte bereits Suthep Thaugsuban, der die Demonstrationen anführt, einen entscheidenden, letzten Versuch angekündigt, die Regierung mit Massendemonstrationen zu stürzen. Er erklärte, er sei an einer Wahl nicht interessiert. Der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, bezeichnete die Auflösung des Parlaments dagegen als ersten Schritt hin zur Lösung der politischen Krise.

Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Regierung von Yingluck, die als Kompromissangebot Neuwahlen vorgeschlagen hat. Doch die Opposition geht davon aus, dass die Regierung einen Urnengang erneut gewinnen würde. Sie fordert deswegen ein "Volkskomitee", das die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Suthep Thaugsuban hatte zuvor einen "Tag der Entscheidung" ausgerufen. Er und seine Mitstreiter hofften, diesmal eine Million Demonstranten in Bangkok zu versammeln. Sie sollen in neun großen Märschen auf das Regierungsgebäude ziehen sowie sich zu zahlreichen weiteren kleinen Umzügen treffen. Erwartet werden auch zahlreiche Oppositionsabgeordnete, die am Vortag ihre Mandate niedergelegt hatten.

Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache weiter, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil "das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten". Am vergangenen Wochenende waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Abgeordnete treten zurück

Es gilt als wahrscheinlich, dass Yingluck bei einer Wahl als Siegerin hervorgeht. Rückhalt hat die Premierministerin vor allem in der armen Landbevölkerung des südostasiatischen Landes. Die Regierungsgegner sind dagegen eine Mischung aus Angehörigen der zivilen und militärischen Elite sowie aus Königstreuen. Sie stammen überwiegend aus der städtischen Mittelschicht und wollen die seit mehr als zehn Jahren andauernde Dominanz der Shinawatra-Familie brechen.

Abgeordnete der Opposition hatten derweil ihren Druck erhöht und erklärt, ihre Mandate mit sofortiger Wirkung niederzulegen. "Wir haben uns entschlossen zurückzutreten, um mit dem Volk gegen das Regime zu marschieren", sagte der Abgeordnete Sirichok Sopha. Die Regierung habe ihre Legitimität verloren, lautet das Argument der Opposition für die Rücktritte.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok gehen seit Wochen Menschen auf die Straße, um eine Absetzung der Regierungschefin zu erreichen. Sie werfen ihr vor, nur eine Marionette ihres Bruders, des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein, der 2006 vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt wurde. Um seiner Haftstrafe zu entgehen, war er ins Ausland geflohen. Auslöser der Proteste war ein Amnestie-Gesetz, das Thaksin die Rückkehr ermöglicht hätte.