Dass die Armee in das politische Geschehen eingreift, ist in Thailand fast schon Gewohnheit. Entsprechend wenige Auswirkungen hat der Militärputsch auf das öffentliche Leben. Die bisherige Regierung sucht indessen das Weite.

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Politik 22.05.14

Putsch soll Regierungskrise lösen Militär übernimmt in Thailand die Macht

Thailands bisheriger Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan ist nach dem Militärputsch untergetaucht. Die US-Botschaft wies Gerüchte zurück, dass er in die diplomatische Vertretung geflüchtet sei. "Absolut falsch. Glaubt nicht an Gerüchte", twitterte Botschafterin Kristie Kenney. Die Armeeführung hatte die bisherige Führungsriege zuvor aufgerufen, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben.

Niwatthamrong war erst seit gut zwei Wochen im Amt. Die Regierungspartei ernannte ihn zum Regierungschef, nachdem das oberste Gericht die gewählte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am 7. Mai wegen Verfassungsbruch abgesetzt hatte. Der Handelsminister hat wie die Partei bis zuletzt darauf bestanden, dass Thailands politische Zukunft durch Wahlen entschieden wird.

Derweil verurteilten Regierungen in der ganzen Welt den Militärputsch. Die USA kündigten an, die militärische Zusammenarbeit zu überprüfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine sofortige Rückkehr zu einer zivilen Regierung. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

18 Militärputsche in 82 Jahren

Nach einer sechsmonatigen Staatskrise hatte das Militär die Macht in dem asiatischen Land übernommen. Die Streitkräfte sollten die Ordnung im Lande wiederherstellen und Reformen durchsetzen, erklärte Armeechef Prayuth Chan Ocha. Die Armee nahm den Anführer der Anti-Regierungsproteste fest und setzte die Verfassung außer Kraft.

Das Militär verhängte eine landesweite Ausgangssperre für die Nacht von 22.00 bis 05.00 Uhr. Rundfunk- und TV-Stationen wurden angewiesen, lediglich Material des Militärs zu senden. Mit dem Putsch will die Armee das Land laut Prayuth rasch zur Normalität zurückführen und wieder für ein friedliches Zusammenleben sorgen. Die Demonstranten wurden aufgefordert, ihre Protestcamps zu räumen und nach Hause zu gehen. In den vergangenen 82 Jahren hat das Militär in Thailand bereits 18 Mal die Macht übernommen.

Bei den Demonstrationen sind seit November bislang 28 Menschen getötet und 700 verletzt worden. Hintergrund ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird von den armen ländlichen Bevölkerungsschichten unterstützt. Er lebt im Exil, um einer Haftstrafe zu entgehen. Nach wie vor hat er großen Einfluss im Land, zuletzt durch die von seiner Schwester Yingluck Shinawatra geführte Regierung. Sie wurde kürzlich aber vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs abgesetzt.

Tui bietet Umbuchungen ab

Kurz nach dem Putsch feuerten Soldaten am westlichen Stadtrand Bangkoks in die Luft, um eine Kundgebung der regierungstreuen "Rothemden" mit Tausenden Teilnehmern zu zerstreuen. Ein Anführer wurde einem Sprecher der Protestgruppe zufolge festgenommen. Augenzeugen berichteten später, die Kundgebungen lösten sich auf. Rothemden-Anführer Jatuporn Prompan hat aber angekündigt, die Proteste fortzusetzen.

Die Anhänger der Regierung wollen eine Neuwahl im August. Die Regierungsgegner fordern dagegen eine grundlegende Reform des politischen Systems, um den Einfluss Thaksins einzudämmen. Zudem verlangen sie die Einsetzung eines neutralen Ministerpräsidenten, der eine Reform des Wahlsystems veranlassen soll.

Das Auswärtige Amt forderte Reisende auf, sich von Menschenansammlungen fernzuhalten. Das Leben in Bangkok verlaufe bislang weitgehend normal. Eine ausdrückliche Reisewarnung sprach die Regierung weiter nicht aus. Europas größter Reisekonzern Tui kündigte an, bis Freitag kostenlose Umbuchungen anzubieten. Hauptreisezeit sei indes der europäische Winter. Derzeit seien in Bangkok nur 59 Tui-Gäste. Auch Thomas Cook sprach von nur einer Handvoll Kunden in Bangkok.