Politik

Krisen, Konflikte, Streitthemen Tiefe Gräben vor G8-Gipfel

Die Agenda eines G8-Gipfels ist unberechenbar. 2005 bombten sich Terroristen durch Anschläge in der Londoner U-Bahn auf die Tagesordnung des Gipfels im schottischen Gleneagles und 2006 überschattete in St. Petersburg der drohende Libanon-Krieg das Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Auch vor dem Gipfel im Ostseebad Heiligendamm gibt es keinen Mangel an heißen Krisen, Konflikten und potenziellen Topthemen. Ob die G8-Runde aber diesmal zu klaren Signalen fähig ist, bleibt abzuwarten: Die Gräben zwischen den Hauptprotagonisten USA und Russland sind tief wie selten zuvor. Auch die Stimmung zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Moskau ist mehr als frostig.

Wenn am 30. Mai in Potsdam die G8-Außenminister aus Deutschland, den USA, Russland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada zusammenkommen, dürften die Themen klarer werden, mit denen sich eine Woche später die Staats-und Regierungschefs beschäftigen. "Gute Chancen hat auf jeden Fall die Kosovo-Frage", schätzt ein Diplomat. Die USA drücken zwar im UN-Sicherheitsrat bei dem Thema aufs Tempo und wollen die Entscheidung über den Status möglichst vor dem Gipfel getroffen sehen. Moskau aber stemmt sich gegen diesen Schritt und weiß, dass die Kosovo-Entscheidung im UN-Sicherheitsrat einstimmig gefällt werden muss.

Der Kurs ist für Washington wie auch für die deutsche EU-und G8-Präsidentschaft klar: Zu der vom UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari in letzter Konsequenz anvisierten Unabhängigkeit der zu Serbien gehörenden Provinz gibt es keine Alternative. Russland hat dagegen erhebliche Bedenken gegen eine Lösung gegen den Willen Belgrads. Die serbische Regierung wehrt sich aber mit Händen und Füßen gegen eine Unabhängigkeit der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz.

Zwar ist die G8-Runde kein Beschlussgremium, sondern eher Impulsgeber. Bis auf China sitzen aber alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats im Juni an der Ostsee an einem Tisch. Es besteht damit die Chance, den informellen G8-Charakter zu nutzen, um schleppende Verhandlungen im höchsten Entscheidungsgremium der UN - auch in der Kosovo-Frage - zu beschleunigen. Die Bereitschaft aufeinander zuzugehen, scheint aber weder in Washington noch in Moskau sonderlich ausgeprägt. Erschwerend wirkt, dass sich beide Großmächte und auch EU-Mitgliedsländer derzeit im offenen Streit über das geplante US-Raketensystem in Mitteleuropa verhakeln.

EU-Russland-Gipfel als schlechtes Omen

Zwar ist die EU kein G8-Mitglied, doch sehen manche im EU-Russland-Gipfel ein schlechtes Omen für Heiligendamm. In Samara konnten EU-Ratspräsidentin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vergangene Woche ihre Spannungen nicht mehr verbergen. Das liegt nicht nur an dem von Brüssel kritisch beäugten Umgang mit Menschenrechten beim östlichen Nachbarn, sondern auch an dem bislang durch Polen wegen eines russischen Fleischembargos blockierten Verhandlungen über ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland. Auch das abrupte Abdrehen der Öl- und Gashähne in Richtung Weißrussland und Ukraine durch Moskau ist vielen in frischer Erinnerung. Hinzu kommen die jüngsten Querelen mit dem EU-Mitglied Estland über die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals. Insgesamt also kein gutes Klima für Kompromisse.

Im Vergleich dazu besteht bei den Dauerbrenner-Themen Nahost und dem Streit über das iranische Atomprogramm bis auf Nuancen weitgehend Einigkeit in der G8-Runde und auch im UN-Sicherheitsrat. Inwieweit die anderen Themen konsensfähig sind, dürfte nicht zuletzt durch die innenpolitische Situation der Akteure mitbestimmt werden, denn derzeit dreht sich das "Welt-Personalkarussell". Für Putin ist es wegen der Wahlen in Russland 2008 der letzte und für US-Präsident George W. Bush der vorletzte Auftritt im G8-Kreis. "Good bye G8" sagt auch der britische Premier Tony Blair. Mit Spannung wird dagegen die Premiere von Frankreichs neuem schwungvollem Staatschef Nicolas Sarkozy auf großer internationaler Bühne erwartet.

Helmut Reuter, dpa

Quelle: ntv.de

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