Politik

Neuer Chef in Sachsen Tillich übernimmt Zepter

Der CDU-Politiker Stanislaw Tillich ist neuer Ministerpräsident des Landes Sachsen. Der 49-Jährige erhielt im Landtag bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Tillich kam auf 66 von 121 möglichen Stimmen und verbuchte damit nicht die Zustimmung aller Abgeordneten aus dem Lager der Großen Koalition.

Bei der geheimen Wahl verweigerte offenbar ein Abgeordneter aus der CDU/SPD-Regierungskoalition dem bisherigen Finanzminister die Gefolgschaft. Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen verfügt über 68 Mandate, ein CDU-Abgeordneter fehlte wegen Krankheit. Demnach muss einer der 67 anwesenden Koalitionsabgeordneten nicht für den neuen Regierungschef gestimmt haben.

Tillich, der in Sachsen geboren wurde und der sorbischen Minderheit angehört, erklärte unmittelbar nach der Wahl: "Es erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit, dass ich als Ministerpräsident diesem Land dienen darf." Er wolle die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgänger Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt (beide CDU) zum Wohle des Landes fortführen. Wichtigste Aufgabe werde sein, den Aufschwung weiter voranzutreiben und den wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

Tillich löste den 63 Jahre alten Milbradt am Wochenende bereits als CDU-Landesvorsitzenden ab. Milbradt hatte nach der Krise um die Landesbank Mitte April den Rückzug von allen Ämtern angekündigt. Am Dienstag hatte auch der langjährige Fraktionschef der CDU im Landtag, Fritz Hähle, seinen Stuhl geräumt. Als Nachfolger wurde Kultusminister Steffen Flath gewählt. Er tritt das neue Amt am 18. Juni an. Dann soll auch das neue Kabinett feststehen.

Das Votum für Tillich war mit Spannung erwartet worden. Milbradt hatte seine Wiederwahl im Herbst 2004 erst im zweiten Durchgang geschafft. Mehrere Abgeordnete der Koalition stimmten damals nicht für ihn. Zudem erhielt der Bewerber der rechtsextremen NPD zwei Stimmen mehr als die Partei Mandate besaß.

Die rechtsextremistische NPD trat am Mittwoch mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten an. Der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Müller erhielt elf Stimmen. Die NPD verfügt im Landtag derzeit nur noch über acht Sitze. Möglicherweise kamen die weiteren Ja-Stimmen für Müller aber von den drei bei der geheimen Wahl anwesenden ehemaligen NPD-Abgeordneten, die inzwischen fraktionslos sind. Darunter ist der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Klaus-Jürgen Menzel.

Quelle: ntv.de

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