Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich will Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufnehmen. Die Gespräche sollen an diesem Dienstag beginnen. Er begründet den Schritt auch mit dem Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden Jurk, ohne den keine verbindlichen Gespräche mit der SPD möglich seien.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird umgehend Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufnehmen. Die Gespräche sollen bereits an diesem Dienstag beginnen, teilte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in Dresden mit. Das habe der CDU-Landesvorstand einstimmig beschlossen. Auch der Landesvorstand der FDP sprach sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus, hieß es in einer Mitteilung.

Tillich begründete seinen Vorschlag mit den aus seiner Sicht größten politischen Übereinstimmungen mit den Liberalen. Zudem seien nach dem Rücktritt von SPD-Vorsitzendem Thomas Jurk keine verbindlichen Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner mehr möglich. CDU und FDP hatten lange vor der Landtagswahl erklärt, bei einem entsprechenden Ergebnis künftig zusammenzuarbeiten.

Merkel will Schwarz-Gelb

Zunächst hatte sich Tillich noch nicht auf eine Koalition mit der FDP festlegen wollen. "Drei Parteien haben die Möglichkeit, mit mir zu koalieren. Und wir werden schauen, wer das beste Angebot macht", sagte er in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies in der Hauptstadt auf das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl. Darin enthalten sei auch die Aussage, eine Koalition mit der FDP anzustreben. Deutschland brauche "klare und stabile Verhältnisse", sagte die CDU-Chefin.

Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 40,2 Prozent erneut stärkste Kraft in Sachsen geworden (2004: 41,1 Prozent). Die FDP legte von 5,9 auf 10 Prozent zu. Rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition oder eine schwarz-grüne Koalition möglich.

FDP: "Müssen uns nicht verbiegen"

Die FDP forderte unterdessen von der CDU bereits klare Signale in der Bildungspolitik. "Anders wird es schwer sein, mit uns zu verhandeln. Wir befinden uns in einer komfortablen Position und müssen uns nicht verbiegen", sagte Generalsekretär Torsten Herbst. Es habe aber wenig Sinn, Gespräche an Bedingungen zu knüpfen. "Es gilt im Detail auszuloten, wo man sich einigen kann."

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl in vier Wochen wird damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen in Dresden sehr schnell beginnen. Das neue Kabinett könnte dann bereits vor dem 27. September vereidigt werden. Als möglicher Termin für einen CDU-Parteitag wurde bereits der 19. September genannt. Der neue Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen und einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Erwartet wird eine zügige Regierungsbildung.

CDU-Fraktion formiert sich

Sachsens SPD hatte bei der Landtagswahl mit 10,4 Prozent nur knapp ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2004 überbieten können (9,8). SPD-Landeschef Thomas Jurk erklärte deshalb seinen sofortigen Rücktritt. "Der Wahlkampf war auf mich zugeschnitten, ich übernehme daher auch die Verantwortung für das Wahlergebnis", hieß es in einer Erklärung des 47-Jährigen. Sein Nachfolger soll Fraktionschef Martin Dulig (35) werden. Er will beide Ämter in Personalunion ausfüllen. Der SPD-Landesvorstand berief für den 24. Oktober einen Sonderparteitag ein.

In Sachsens Landtag werden wie in der vergangenen Wahlperiode sechs Parteien sitzen. Die Linke bleibt bei Verlusten von drei Prozentpunkten mit 20,6 Prozent stärkste Oppositionskraft. Die Grünen wuchsen von 5,1 auf 6,4. Die rechtsextreme NPD fiel von 9,2 auf 5,6 Prozent und ist ebenfalls im Landtag vertreten, der künftig 132 Sitze hat.

An diesem Dienstag wird sich zunächst die neue CDU-Fraktion konstituieren und der Fraktionschef gewählt. CDU-Generalsekretär Kretschmer rechnet damit, dass die Verhandlungen mit der FDP gegen 13.00 Uhr beginnen können.