Schon wieder wird eines der beiden gegen Julia Timoschenko laufenden Verfahren in der Ukraine verlegt. Die inhaftierte Oppositionsführerin sei gesundheitlich dazu nicht in der Laqe, zu erscheinen, so das zuständige Gericht. Derweil beginnt in dem Land der Wahlkampf, in dem die Regierungspartei nicht mit Angriffen auf die angeschlagene Politikerin spart.

Ein neuer Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wegen angeblicher Steuervergehen ist ein weiteres Mal vertagt worden. Als Grund gab das zuständige Gericht in Charkiw erneut an, dass Timoschenko wegen ihrer Erkrankung nicht persönlich zu dem Verfahren habe erscheinen können.

Als neuen Termin für den Prozess, in dem sich Timoschenko wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung während ihrer Zeit als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme der Ukraine verantworten soll, nannte das Gericht den 14. August. Seit Beginn des Prozesses Ende Juni ist die Verhandlung damit nun schon zum vierten Mal verschoben worden.

Timoschenko verbüßt seit Oktober eine siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Dieses Urteil soll in einem von dem nun verlegten Prozess unabhängigen Berufungsverfahren überprüft werden. Auch hier kam es schon wiederholt zu Verschiebungen wegen den Gesundheitszustands von Timoschenko.

Asarow geht Timoschenko an

Die Politikerin leidet an einem schweren Bandscheibenvorfall. Ein deutsches Ärzteteam von der Berliner Universitätsklinik Charité, das Timoschenko behandelt, erhob zuletzt schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Justizvollzug. In einer Erklärung warfen die Mediziner den Behörden vor, Timoschenko über Monate hinweg eine angemessene Behandlung verweigert zu haben.

Timoschenko, die trotz ihrer Inhaftierung zur Spitzenkandidatin des Oppositionsbündnisses gekürt worden war, wurde im beginnenden Wahlkampf zuletzt heftig attackiert. Die Ex-Regierungschefin habe die frühere Sowjetrepublik "in den Ruin getrieben", sagte Ministerpräsident Nikolai Asarow.

Westen blickt auf Wahl im Herbst

Staatschef Viktor Janukowitsch warnte die Opposition um Timoschenko vor einem "politischen Krieg". Die Ukraine brauche "Stabilität", sagte der umstrittene Präsident bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung der Partei der Regionen. Nach der Rede von Janukowitsch wurde Regierungschef Asarow als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl am 28. Oktober nominiert.

Der Urnengang im Oktober ist die erste wichtige Abstimmung seit der Wahl von Präsident Viktor Janukowitsch 2010. Die Wahl gilt daher als wichtiger Test für die Demokratie und wird vom Westen aufmerksam beobachtet. Die Verurteilung der Oppositionsführerin Timoschenko wird im Ausland weitgehend als politisch motiviert betrachtet. Menschenrechtler werfen Janukowitsch vor, er habe sich auf diese Weise seiner wichtigsten Rivalin entledigen wollen.