Ypsilanti zögert Tolerierung noch offen
26.02.2008, 15:06 UhrDie hessische SPD hält sich eine Wahl ihrer Landeschefin Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkpartei offen. Es gebe aber zur möglichen Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linke bisher keine Entscheidung, sagte Ypsilanti einen Tag nachdem die Bundes-SPD ihr dafür freie Hand gegeben hatte. Sie sei auch noch nicht festgelegt: "Das ist auch in mir selbst nicht entschieden", sagte sie nach einer Sitzung ihrer Fraktion in Wiesbaden.
Die hessische SPD bekräftigte einmal mehr das Ziel einer "Ampelkoalition" mit FDP und Grünen. Sie will dazu einen letzten Versuch unternehmen, obwohl die Liberalen ein solches Bündnis kategorisch ablehnen.
"Wir erwarten, dass sich die FDP nicht weiter verweigert", sagte Ypsilanti. Die FDP müsse nach ihrer Wahlniederlage in Hamburg entscheiden, ob sie sich weiter an die CDU kette. Aus Sicht der FDP kann es allenfalls ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen geben, die sogenannte Jamaika-Koalition. Diese lehnen jedoch die Grünen ab.
Verweigerung der FDP
Eine Tolerierung durch die Linke ist in der Hessen-SPD umstritten. In der SPD-Fraktion sei noch nicht über das Verhältnis zur Linken diskutiert worden, sagte Ypsilanti. "Das steht im Moment nicht an. Das werden wir aber natürlich klären müssen." Sollte sie bei einer weiteren Verweigerung der FDP am Ende auf die Stimmen der Linken setzen, sei nicht auszuschließen, dass in geheimer Wahl Abweichler aus den SPD-Reihen nicht für die eigene Kandidatin sprächen, hieß es aus SPD-Kreisen in Wiesbaden.
SPD und Grüne haben im neuen hessischen Landtag zusammen ebenso wenig eine Mehrheit wie die CDU von Ministerpräsident Roland Koch und die FDP. Wenn im neuen Landtag kein Nachfolger gewählt wird, bleibt Koch geschäftsführend im Amt.
Quelle: ntv.de