Vetternwirtschaft im Parlament Transparency sieht Handlungsbedarf
06.05.2013, 12:13 Uhr
"Näher am Menschen" - und bisweilen auch nah an der Verwandtschaft: die CSU.
(Foto: dpa)
Die CSU legt bekanntlich viel Wert auf Familienförderung - mit der Beschäftigung ihrer Verwandten sorgen viele Abgeordnete allerdings selbst innerhalb der Partei für einen Sturm der Entrüstung. Transparency International zeigt sich vom Ausmaß der Vetterwirtschaft in Bayern "erschüttert" und fordert deutliche Konsequenzen.
Die politische Führung in Bayern hat nach Ansicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International nicht ausreichend auf die Verwandtenaffäre reagiert. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, zeigte sich "erschüttert über das Ausmaß der Vetternwirtschaft in Bayern". Die Abgeordneten hätten "die ihnen anvertraute Macht zum privaten Vorteil missbraucht".
Es werde weder konsequent aufgeklärt noch würden die nötigen Konsequenzen gezogen, kritisierte Müller. Sie forderte Bayern auf, schnellstmöglich die entsprechenden Regeln des Bundestags zu übernehmen.
Eine am Freitag veröffentlichte Liste ergab, dass 79 Parlamentarier die umstrittene Altfallregelung genutzt und Verwandte ersten Grades beschäftigt hatten. Darunter sind 56 Abgeordnete der CSU, 21 von der SPD, eine von den Grünen und ein zuletzt fraktionsloser ehemaliger Grüner. FDP-Abgeordnete waren nicht betroffen. Transparency forderte dazu auf, auch die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die Verwandte zweiten Grades - also Geschwister, Schwager oder Neffen - beschäftigen.
Zudem sei es unverständlich, dass Minister und Staatssekretäre das Geld zurückzahlten, "während dies von Abgeordneten ohne Regierungsamt nicht verlangt wird", kritisierte Müller. Neben den Parlamentariern hatten auch zwei CSU-Minister und drei Staatssekretäre im Kabinett von Horst Seehofer Verwandte ersten Grades beschäftigt.
Transparency sieht Handlungsbedarf auch im Land Brandenburg, wo bislang noch die Beschäftigung von Geschwistern oder Schwagern erlaubt sei. "Die Regelungen in Brandenburg müssen schnellstmöglich geändert werden", forderte Müller.
Quelle: ntv.de, AFP