Politik

Atomkraftgegner sehen sich gestärkt Transport der Rekorde am Ziel

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(Foto: dpa)

Demonstranten und Polizisten sind am Ende des Transports mit ihren Kräften am Ende. Kein Wunder: Kein Castor-Transport war so lange unterwegs wie dieser. Bis zum Schluss gibt es immer wieder Blockaden.

Mit über eintägiger Verspätung hat der bislang langwierigste und vermutlich teuerste Castor-Transport Gorleben erreicht. Nach mehr als 92-stündiger, immer wieder durch Blockaden verzögerter Fahrt über mehr als 1000 Kilometer kamen die elf Behälter in dem Zwischenlager im Wendland an. Atomkraftgegner werteten die Proteste als großen Erfolg.

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Müllmänner beseitigen die Spuren einer mehrtägigen Blockade.

(Foto: dapd)

"Die Leute gehen von hier mit einer unheimlichen Motivation weg", sagte der Sprecher der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt, Jochen Stay. Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zog eine positive Bilanz der Proteste gegen den insgesamt elften Castor-Transport aus der nordfranzösischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. "Wer die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, muss auch mit verlängerten Laufzeiten für Atommülltransporte rechnen", erklärte die Gruppe mit Blick auf die jüngst gefällte Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Betriebsdauer deutscher Reaktoren per Gesetz auszudehnen.

"Kanzlerin ohne Volk"

"Die Demonstranten hier im Wendland haben in den letzten Tagen mehr politische Verantwortung bewiesen als die Regierenden in Berlin", sagte Stay. Ein Endlager sei in Gorleben nicht durchsetzbar. "Jetzt muss die Regierung reagieren."

Die Proteste zeigten, dass die Menschen "die verlogene und konzernhörige Atompolitik" der Bundesregierung satt hätten, sagte Tobias Riedl von Greenpeace. "Angela Merkel ist eine Kanzlerin ohne Volk."

Blockaden bis zum Schluss

Ein Rekord waren auch die Beteiligungen an Kundgebungen und Blockaden im Wendland. Bis kurz vor Eintreffen der Castoren im Zwischenlager hatte Polizei Blockaden von Atomkraftgegner beseitigt.

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Die letzte Blockade wird geräumt.

(Foto: dapd)

Vor dem Zwischenlager in Gorleben musste die Polizei am frühen Morgen bis zu 4000 Atomkraftgegner von der Straße tragen, die teilweise seit Sonntag in einem Sitzstreik ausgeharrt hatten. Direkt vor der Ausfahrt der Verladestation im rund 20 Kilometer entfernten Dannenberg, wo die Castor-Behälter am Montag mit dem Zug angekommen und für den letzten Streckenabschnitt auf Tieflader geladen worden waren, entfernten die Beamten in der Nacht einen Lkw der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Im Inneren des Bier-Containers hatten sich Aktivisten in einem Betonblock verankert. Bei beiden Aktionen blieb es laut Polizei und Atomkraftgegnern friedlich.

Ursprünglich sollte der Zug mit den Castoren aus Nordfrankreich bereits am Sonntag in Dannenberg umgeladen werden, war aber durch eine große Sitzblockade von Atomkraftgegnern auf den Gleisen eine ganze Nacht lang aufgehalten worden. Am Sonntag hatte es entlang der Bahnstrecke nach Dannenberg zudem gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegeben.

Polizei kritisiert Bundesregierung

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Vor dem Verladebahnhof in Dannenberg muss ein Greenpeace-Container aus seiner Verankerung gelöst werden. Erst am Morgen können die Castoren starten.

(Foto: dpa)

Scharfe Kritik an dem Castor-Transport äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dieser sei ein "Fanal fataler politischer Irrfahrten", erklärte deren Vorsitzender Konrad Freiberg. Die Polizei sehe sich immer mehr als Erfüllungsgehilfe zum politischen Machterhalt.

"Es war ein politischer Fehler den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen", so Freiberg. Zudem sei die Polizei in den vergangenen Jahren personell geschwächt worden. "Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf, diese fatalen Irrfahrten zu korrigieren." Ein Einsatz in dieser Größenordnung müsse einmalig bleiben.

Sanitäter kritisieren hartes Vorgehen der Polizei

Insgesamt bewerteten Sprecher der Anti-Atom-Initiativen das Vorgehen der Polizei als in den meisten Fällen verhältnismäßig. Bei der Räumung unmittelbar vor dem Zwischenlager hatten Demonstranten die Polizei über Lautsprecher für ihren friedlichen Einsatz gelobt: "Das ist super, wie ihr das macht."

Nach Angaben der Einsatzleitung waren Polizisten bis zu 30 Stunden im Einsatz. Die Polizei sei deswegen überfordert gewesen und habe zeitweise härter zugegriffen als nötig, sagte Jochen Stay.

Frau mit Oberschenkelbruch nicht durchgelassen

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Angekommen: Hinter dem letzten der elf Castor-Behälter wird das Tor des Zwischenlagers geschlossen.

(Foto: dpa)

Schwere Vorwürfe gegen einzelne Polizisten erhoben die ehrenamtlichen Sanitäter, die für die Atomkraftgegner bei den Castor-Transporten im Einsatz waren. Bei einer Protestaktion in Leitstade hätten Polizisten verhindert, dass eine schwerverletzte Frau mit einem Oberschenkelbruch abtransportiert werden konnte, sagte die Sprecherin der Sanitäter, Gabriele Pelce. In derselben Gegend seien in Verbindung mit Aktionen der Gruppe "Castor schottern" Sanitäter, die deutlich kenntlich Verletzte versorgt hätten, selbst mit Polizeiknüppeln attackiert worden.

Am Dienstag seien zwei Kletterer, die sich nahe der Ortschaft Gorleben von Bäumen abgeseilt hatten, mit Pfefferspray heruntergeholt worden und dann noch am Boden mit Knüppeln traktiert worden, sagte Pelce gestützt auf Berichte der eingesetzten Sanitäter weiter. Sie kritisierte zudem den "inzwischen fast routinemäßigen Einsatz von CS-Gas und Pfefferspray", was Augenverletzungen hervorrufe.

"Man kann nicht zwei oder drei Mal Gorleben stemmen"

Die Menschen im Wendland befürchten, dass das Zwischenlager zum atomaren Endlager werden könnte. Die Wut der Menschen richtet sich auch gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Am Montag hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen erstmals in Aussicht gestellt, dass Gorleben scheitern könnte. Zugleich erklärte er allerdings, ein weiterer Standort würde nur dann erkundet, wenn Gorleben sich als ungeeignet erweise. "Man kann nicht zwei oder drei Mal Gorleben in Deutschland stemmen", sagte er bei n-tv.

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Die meisten Aktivisten sind abgereist, die Anwohner räumen auf.

(Foto: dapd)

Die Atomkraftgegner im Wendland wollen erreichen, dass auch ein "Gorleben" nicht gestemmt werden kann. Sie fordern, dass die Transporte nach Gorleben gestoppt werden, bis ein Endlager feststeht - ansonsten könnten mit dem Zwischenlager in Gorleben vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Niedersachsen will nicht zahlen

Parallel dazu debattieren Atomkraftgegner und Politik auch über die Kosten des Einsatzes. Bundesregierung und süddeutsche Bundesländer lehnen eine Teilung der Kosten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) machte deutlich, dass das Land nicht allein die Kosten tragen will. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist klar, dass die Abfallverursacher zur Kasse gebeten werden müssen. Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler.

Im Zwischenlager in Gorleben befinden sich nach Angaben des Betreibers, der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), mit der Ankunft des jüngsten Transports 102 Castoren voll hochradioaktiver Abfälle. Der nächste Transport aus La Hague ist für 2011 geplant. Weitere Castoren aus der britischen Aufarbeitungsanlage Sellafield werden voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2017 folgen. Wie teuer der aktuelle Castor-Transport war, steht noch nicht fest. Vor zwei Jahren wurden 21,5 Millionen dafür gezahlt.

Drei Castor-Transporte nach Russland geplant

Unterdessen trifft die Bundesregierung Vorbereitungen für drei Castor-Transporte nach Russland. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" handelt es sich dabei um Atommüll aus der einstigen DDR-Kernforschungsanlage Rossendorf. Zielort sei der Atomkomplex Majak im Südural. Die Brennelemente lagern demnach seit 2005 in Ahaus. Der Transporttermin sei noch offen.

Die Transportgenehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz solle bis April gelten, die Ausfuhrgenehmigung steht aber noch aus. Ziel sei es, "die Menge an hoch angereichertem Uran so weit wie möglich zu reduzieren", heiße es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Eine Endlagerung in Deutschland sei keine Option, weil ein entsprechendes Lager in naher Zukunft nicht zur Verfügung stehe.

Umweltschützer und Grüne kritisieren den Plan scharf. "Billig vor sicher, nur darum geht es hier", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. "Dieser Transport darf nicht sein." Wladimir Sliwjak von der russischen Umweltlobby Ecodefense warnte, Majak sei nicht sicher genug. So sei die Anlage vor Flugzeugabstürzen nur unzureichend geschützt.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa/rts

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