Politik

Dank und Anerkennung Trauerfeier für Kundus-Opfer

Mit einer ökumenischen Trauerfeier ist auf dem militärischen Teil des Kölner Flughafens der drei in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten gedacht worden. Ein Airbus A 310 der Luftwaffe hatte ihre Leichen zuvor nach Köln geflogen.

An der Trauerfeier nahmen außer den Angehörigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein teil. Jung drückte den Reservisten Dankbarkeit für ihren Einsatz aus und würdigte ihre Tätigkeit als Beitrag für den Frieden. "Sie sind ums Leben gekommen, weil sie sich aktiv für eine friedliche und bessere Zukunft Afghanistans eingesetzt haben", sagte Jung vor den Angehörigen. "Sie haben durch ihren Dienst zum Frieden in der Welt beigetragen."

"Ich verneige mich in Dankbarkeit und Anerkennung", sagte der sichtlich bewegte Minister. Zugleich gedachte er der zivilen Opfer. Die Bundesregierung werde die afghanischen Behörden unterstützen, die Drahtzieher des Anschlags zu finden und zur Verantwortung zu ziehen, versprach Jung. Die Bundeswehrsoldaten genössen durch ihr Auftreten großes Vertrauen in der afghanischen Bevölkerung. "Sie haben unsere rückhaltlose Unterstützung und unsere Dankbarkeit für ihren schwierigen Dienst verdient." Es gehöre jedoch zu den bitteren Erfahrungen, dass der Einsatz mit Risiko für Leib und Leben verbunden sei.

Die drei Soldaten waren am Samstag zusammen mit fünf afghanischen Zivilisten getötet worden, als sich in Kundus ein Selbstmordattentäter neben ihnen in die Luft sprengte.

Ausstieg aus "Enduring Freedom"

Der Tod der deutschen Soldaten hat eine politische Debatte darüber ausgelöst, ob und wie der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fortgesetzt werden soll. Der Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich dafür aus, im Herbst das Mandat für den Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" in Afghanistan nicht zu verlängern. Dagegen setzt die Fraktionsspitze darauf, dieses Mandat ebenso zu verlängern wie das für den deutschen Einsatz in der ISAF-Truppe zum Wiederaufbau des Landes.

Dabei spielen auch Überlegungen zum Verhältnis zu den USA eine Rolle. Fraktionschef Peter Struck und Verteidigungsminister Jung kritisierten indirekt das Vorgehen der USA in Afghanistan. Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen für den Rückzug der Bundeswehr.

Nach über Wochen wachsenden Zweifeln in der SPD am Afghanistan-Einsatz löste das Attentat auf Bundeswehrsoldaten vom Wochenende offenen Streit aus. Die Bundeswehr führt in Nordafghanistan den Einsatz der internationalen Aufbautruppe ISAF. Ein separates Mandat regelt den Einsatz der Eliteeinheit KSK im Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom", der sich auch auf andere Regionen außer Afghanistan bezieht. Den USA wird immer wieder vorgeworfen, durch überhartes Vorgehen die Bevölkerung gegen die ausländischen Soldaten aufzubringen.

Umsonst gestorben?

Der SPD-Streit geht um die im Herbst anstehende Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Einsatz "Enduring Freedom". "Ich schlage vor, auf eine Verlängerung der 100 Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) zu verzichten", sagte Verteidigungsexperte Arnold der "Sächsischen Zeitung". Medienberichten zufolge ist das KSK seit langer Zeit nicht mehr in Afghanistan eingesetzt worden. Die Bundesregierung kommentiert solche Berichte mit Hinweis auf die Geheimhaltung nicht.

Die deutsche Beteiligung an "Enduring Freedom" gilt als wichtiges Symbol des gemeinsamen Vorgehens mit den USA gegen internationalen Terrorismus. Daher zielt die SPD-Fraktionsführung auf eine Verlängerung der bestehenden Afghanistan-Mandate. "Ich glaube nicht, dass die SPD-Fraktion beschließen wird, dass wir diese Mandate beenden", sagte Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandfunk. "Wenn wir aus Afghanistan herausgehen würden, wird die viele Arbeit ... völlig umsonst sein. Die Soldaten, die gestorben sind, wären dann umsonst gestorben."

Mehrheit für Abzug

In einer Zuschauerbefragung bei n-tv sprachen sich 86 Prozent der Befragten für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus, 14 Prozent plädierten für einen Verbleib der deutschen Soldaten. Umfragen anderer Medien zeigen ein ähnliches Ergebnis. Laut dem "Handelsblatt" will nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch Jung die deutschen Soldaten in Afghanistan bald besuchen.

Kritik an US-Vorgehen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, kündigte bis zur Entscheidung im Herbst eine umfassende Debatte über die Mandate an. Für die SPD sei entscheidend, dass die Bundeswehr nicht fremde Vorgaben umsetze, sondern den deutschen Ansatz zur Stabilisierung des Bürgerkriegslandes. Damit spielte er auf das unterschiedliche Vorgehen verschiedener Nationen in Afghanistan an. Deutschland setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit zwischen zivilem Aufbau und militärischer Absicherung und will so das Vertrauen der Zivilbevölkerung sichern. Kritiker werfen den USA vor, dies zu gefährden. Bei US-Einsätzen sind immer wieder Zivilisten getötet worden.

Jung trat für eine Fortsetzung des Einsatzes "Enduring Freedom" ein, kritisierte aber zugleich indirekt die USA. "Man müsse darauf achten, dass Kollateralschäden und Schäden bei der Zivilbevölkerung vermieden würden, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Ähnlich äußerte sich Struck. Bei manchen Afghanen entstehe der Eindruck, die USA gingen ohne Rücksicht auf Verluste bei Zivilisten vor.

Quelle: ntv.de

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