Trotz der jüngsten juristischen Niederlage hält der US-Präsident an dem von ihm erlassenen Einreisestopp fest. Weil der Gang zum Obersten Gericht allerdings nicht besonders erfolgversprechend ist, sucht Trump nach anderen Wegen, um seinen Willen durchzusetzen.

Nach der Blockade seines Einreiseverbots durch die Justiz denkt US-Präsident Donald Trump über den Erlass eines neuen Einwanderungsdekrets nach. Er ziehe es in Betracht, eine "ganz neue" Anordnung zu erlassen, sagte Trump am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Gegen die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco, das am Donnerstag die Wiedereinsetzung des umstrittenen Einreisebanns abgelehnt hatte, will der US-Präsident nach eigenen Worten nicht sofort vor das Oberste Gericht ziehen. Über seine nächsten Schritte werde er in der nächsten Woche entscheiden, sagte Trump.

Trotz juristischer Niederlagen vor zwei US-Bundesgerichten hält Trump sein Dekret weiter für rechtmäßig. "Wir werden diesen Kampf gewinnen", betonte der US-Präsident. "Wir haben auch viele andere Optionen", fügte er hinzu. Dazu zähle auch der Erlass eines neuen Dekrets.

Das Urteil der drei Richter in San Francisco war am Donnerstag einstimmig gefallen. Sie bestätigten damit die Entscheidung eines Richters in Seattle aus der vorangegangenen Woche. Damit können Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen. Trump bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als "skandalös".