Der US-Präsident will "radikale islamische Terroristen" aus den Vereinigten Staaten fernhalten - und nimmt dafür eine ganze Religion in Sippenhaft. Trotz der massiven internationalen Proteste hält Donald Trump an seinem Entschluss fest.

Donald Trump hat sich trotz internationaler Kritik zufrieden über die Auswirkungen des von ihm angeordneten Einreisestopps für Muslime gezeigt. "Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall", sagte der US-Präsident am Samstag. Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen.

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Politik 28.01.17

Schutz vor Terroristen Trump verfügt Einreisestopp für Muslime

Trump hatte die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA am Freitag massiv eingeschränkt. Per Dekret ordnete er an, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten.

"Beleidigende Entscheidung der USA"

Die Maßnahmen riefen international scharfe Kritik hervor. Deutschland, Frankreich und Luxemburg kritisierten den Einreisestopp. Der von dem Dekret betroffene Iran reagierte empört auf die "beleidigende Entscheidung der USA". Das Außenministerium kündigte an, vorerst ebenso mit US-Bürgern zu verfahren, bis die Maßnahme aufgehoben werde. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU und weitere Gruppen reichten in New York Klage gegen Trump und das Heimatschutzministerium ein.

Auch die UNO äußerte sich besorgt. Es sei zu hoffen, dass der Aufnahmestopp bald wieder aufgehoben werde, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Der Schutz von Flüchtlingen sei dringlicher denn je und das US-Programm sei eines der weltweit wichtigsten.

Trumps Dekret führte am Samstag dazu, dass mehreren Muslimen die Einreise in die USA verwehrt wurde. Am New Yorker John F. Kennedy Airport wurden mehrere Flüchtlinge festgesetzt. Andere Reisende konnten gar nicht erst ins Flugzeug steigen. In Wien wurden bei einem Zwischenstopp mindestens drei Iraner am Weiterflug in die USA gehindert, und in Kairo durfte eine vierköpfige irakische Familie nicht ins Flugzeug nach New York steigen.

In Teheran erklärten zwei Reiseagenturen, sie seien von den Fluggesellschaften Etihad Airways, Emirates und Turkish Airlines angewiesen worden, vorerst keine US-Tickets mehr zu verkaufen. Die niederländische Fluggesellschaft KLM strich sieben Reisende mit Ziel USA von den Passagierlisten.