US-Verteidigungsminister Hegseth will die Presse an die Leine nehmen. Selbst Trumps Haussender Fox-News hält die geplanten Auflagen für unzumutbar. Der Präsident sieht aber keinen Grund, seinen Minister zurückzurufen.

US-Präsident Donald Trump hat eine drohende Einschränkung der Pressefreiheit im Pentagon verteidigt. Es besorge ihn zu sehen, dass hochrangige Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und dabei "Fehler" begehen könnten, sagte er in Washington. Der von der Regierung als "Kriegsminister" bezeichnete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, dass Journalisten sich im Pentagon nicht mehr frei bewegen dürfen und einen Ausweis mit sich führen müssen. "Der Zugang zum Pentagon ist ein Privileg, kein Recht", schrieb er.

Jahrzehntelang war es üblich, dass Reporter mit Ausweisen weitgehend uneingeschränkten Zugang zu den nicht als geheim eingestuften Bereichen des Pentagon erhalten. Dieses Jahr wurden bereits die Bereiche reduziert, die Pressevertreter ohne Begleitung aufsuchen dürfen.

Kurz zuvor hatten sich mehrere große US-Nachrichtensender öffentlich geweigert, die neuen Richtlinien des US-Verteidigungsministeriums zu akzeptieren. Aus einem von CBS News geteilten Post geht hervor, dass neben dem Sender auch ABC News, CBS News, CNN und NBC News zu den Unterzeichnern zählen. Auch die den Republikanern nahestehenden Sender Fox News und Newsmax lehnen die neuen Regeln des Ministeriums ab, das die US-Regierung neuerdings "Kriegsministerium" nennt. Auch die "New York Times" weigerte sich, die Vorgaben zu akzeptieren.

Politik 24.09.25

Debatte um Pressefreiheit Trump droht ABC wegen Jimmy Kimmels TV-Comeback

US-Medien berichteten unter Berufung auf ein Memo, dass Journalisten künftig keine Informationen ohne Genehmigung des Pentagons veröffentlichen dürfen - sonst könnten sie ihren Zugang zum Gebäude verlieren. Militärangehörige müssen demnach eine Genehmigung einholen, bevor sie Informationen mit Medien teilen. Reporter müssen sich bis Mittwoch um 17:00 Uhr Ortszeit (23:00 Uhr in Deutschland) per Unterschrift dazu bereit erklären, sich an die neue Richtlinie zu halten. Tun sie das nicht, sollen sie nach Fristablauf binnen 24 Stunden ihren Presseausweis abgeben und ihren Platz räumen.

Die betroffenen Medienunternehmen sehen in der Anordnung einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Presserechtsorganisationen verwiesen auf die Rolle von Medien bei der Aufdeckung von verschwenderischen Ausgaben, Interessenkonflikten und Fehlverhalten.